05.08.2025 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Geblockt und zensiert

Großbritannien: Kritik an neuem Internetgesetz. Labour-Regierung bekräftigt Schutz von Kindern. Digitalaktivisten sehen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Dieter Reinisch

Der Streit um den neuen »Online Safety Act 2023« der britischen Regierung spitzt sich zu. Es sei »ein großer Schritt vorwärts« zum Schutz von Kindern vor gefährlichen Internetinhalten, sagte der Technologieminister Peter Kyle (Labour) jüngst gegenüber dem TV-Sender Sky News. Doch Kritik kommt nicht nur von Konzernen, sondern auch aus der Opposition und aus Teilen von Labour selbst. Im Sky-Interview kritisierte Kyle den Vorsitzenden der rechten Partei Reform, Nigel F...

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