Gescheiterte Richterwahl: Spahn übt sich in Selbstkritik

Berlin. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat eine Mitverantwortung für die missglückte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht eingeräumt. Die Bilanz der schwarzroten Regierung nach 70 Tagen könne sich sehen lassen, schrieb Spahn am Montag in einem Brief an die Unionsfraktion. »Dass diese Bilanz nun durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde, ärgert mich sehr«, betonte der CDU-Politiker in dem Reuters vorliegenden Schreiben. »Dass ich als Fraktionsvorsitzender daran eine Verantwortung trage, ist mir bewusst«, erklärte Spahn. Er werde nun alle Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion »verlässlicher Stabilitätsanker« der Koalition bleibe. Man werde im geschäftsführenden Fraktionsvorstand die Lage beraten. Es bestehe keine Dringlichkeit, weil das Verfassungsgericht voll arbeitsfähig sei, betonte Spahn. »Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden«, fügte Spahn hinzu. Er verwies auf die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August. Man werde über den Sommer über die Zusammenarbeit in der Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen beraten. »Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral«, so Spahn. (Reuters/jW)