Mut zur Zumutung

»Initiative für einen handlungsfähigen Staat« will Demokratie retten: Mit Überwachung, Bürokratierückbau und weniger Mitbestimmung

Von Niki Uhlmann

Es gehe um nicht weniger als die Rettung des »politischen Vertrauens in unsere demokratische Ordnung«, leitete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwas pathetisch die Vorstellung des Abschlussberichts der »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« am Montag ein. Unter seiner Schirmherrschaft entwickelten die Exbundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die Med...

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