Tesla den Hahn abdrehen

Das Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen« ruft für den 11. Juni zu einer Kundgebung vor der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner auf, die über die Verteilung des Wassers berät und entscheidet:

Das Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen« ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung auf, um für eine gerechte und nachhaltige Wasserverteilung zu demonstrieren. Das Bündnis fordert, dass Wasser zuerst an die Bürgerinnen und an Institutionen der Daseinsvorsorge wie Kitas und Krankenhäuser verteilt werden muss. Kritisiert wird der neue Wasservertrag mit Tesla und die geplante Ansiedlung von weiterer Industrie, die viel Wasser verbraucht.

»Wenn der Sprecher der Verbandsversammlung, Bürgermeister Krieger, in Vogelsdorf die Ansiedlung eines weiteren Rechenzentrums anstrebt, hat er den Ernst der Situation nicht erkannt und ist auf diesem Posten fehl am Platz. Die Ansiedlung wäre fatal und ginge auf Kosten der Bewohner, die erneut Einschränkungen im Wasserverbrauch ertragen müssten«, sagt Caro Weber vom Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen«.

Ziel der Kundgebung ist es, den Wasserverband und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aufzufordern, sich für eine verantwortungsvolle Nutzung der zunehmend knapper werdenden Ressource Wasser einzusetzen. »Unsere Botschaft an diejenigen, die Elon Musk immer noch den roten Teppich ausrollen, ist klar: Die Bedürfnisse der Menschen müssen endlich Vorrang vor den Profitinteressen von Tesla und denen des reichsten Menschen der Welt haben«, sagt Caro Weber vom Bündnis.

Tesla verweist gerne darauf, dass der Konzern durch den Bau einer Aufbereitungsanlage für Industrieabwässer den Wasserverbrauch reduziert habe. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass der niedrigere Wasserverbrauch auch eine Folge der gesunkenen Produktion und der einstürzenden Verkaufszahlen ist. Das Bündnis fordert, das von Tesla nicht benötigte Wasser nun endlich für die geplanten gemeinnützigen Projekte und Wohnungen freizugeben.

»In einer Region, die zu den am stärksten von Dürre bedrohten Gebieten gehört, sollte eine gerechte und demokratische Wasserverteilung höchste politische Priorität haben. Statt dessen bindet Tesla durch den bestehenden Versorgungsvertrag weiterhin 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – eine Menge, die erst recht nicht benötigt wird für Autos, die auf Abstellflächen verrosten, weil sie niemand kauft!« sagt Caro Weber.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, erklärte zur Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni in Weimar:

(…) Damit die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sozialverträglich modernisiert werden können, müssen Patientenorganisationen, wie der VdK als größter deutscher Sozialverband, mit am Tisch sitzen und eine Stimme haben. (…)

Es ist bedauerlich, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz weder mit der primärärztlichen Versorgung noch mit der Stabilisierung der GKV-Finanzen oder der Weiterentwicklung der Ambulantisierung befassen wird. Dabei liegt es auf der Hand, dass diese Themen von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sind. Tiefgreifende Reformen brauchen Zeit, deshalb müssen sie schnell starten, wenn die Beiträge nicht weiter steigen und Leistungen nicht reduziert werden sollen.