Smotrich und Ben-Gvir in Slowenien unerwünscht

Ljubljana. Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Personae non gratae dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen. Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon laut dpa von Freitag weiter. Ben-Gvir und Smotrich »befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf«, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme »ethnischen Säuberungen« gleich.

Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen. Der Schritt Sloweniens folgte auf ein EU-Treffen am Dienstag, bei dem sich die Außenminister nicht auf Maßnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen einigen konnten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte nach Angaben von Euronews als Reaktion auf Israels Bruch des Assoziierungsabkommens mit der EU etwa die Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs und die Blockierung von Importen aus den jüdischen Siedlungsgebieten vorgeschlagen. (dpa/jW)