Solidarität mit Ayman Odeh

Am Sonntag veröffentlichten Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke eine Solidaritätserklärung für das Mitglied der Knesset (MK), Ayman Odeh, gegen die Bemühungen, ihn aus der Knesset auszuschließen:

Wir (…) verurteilen entschieden den Vorstoß, MK Ayman Odeh aus dem israelischen Parlament auszuschließen.

Seit über einem Jahrzehnt ist MK Odeh eine führende Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und die jüdisch-arabische Partnerschaft. Der derzeitige Versuch, ihn auszuschließen, ist eine direkte Reaktion auf seine mutigen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, einem Ende der Besatzung und einer politischen Lösung zwischen Israelis und Palästinensern.

In einer so kritischen und sensiblen Zeit, in der viele schweigen oder auf hetzerische Rhetorik zurückgreifen, hat MK Odeh mit großem Mut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gewalt zu beenden, unschuldiges Leben zu schützen und einen gerechten und dauerhaften Frieden für beide Völker zu verfolgen.

Einen Abgeordneten zum Schweigen zu bringen, weil er politische Ansichten äußert, ist ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundprinzipien. In jeder freien Gesellschaft müssen gewählte Repräsentanten in der Lage sein, ihrem Gewissen Ausdruck zu verleihen – ohne Angst vor Strafe oder Ausschluss. Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen stärkt eine Demokratie nicht, sie schwächt sie.

Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen einen einzelnen Parlamentarier, sondern ist ein schwerwiegender Angriff auf die Grundsätze von Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit. Er sendet ein erschreckendes Signal an Millionen palästinensischer Bürger Israels: dass ihre politische Vertretung unter Vorbehalt steht, ihre Stimmen entbehrlich sind und ihre Rechte widerrufen werden können. Eine solche Botschaft hat in keiner demokratischen Gesellschaft etwas verloren.

Wir verurteilen dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste und rufen alle Mitglieder der Knesset dazu auf, den Antrag auf Ausschluss von MK Odeh entschieden abzulehnen.

Wir erklären unsere entschiedene Solidarität mit MK Odeh und mit dem Recht aller Abgeordneten – arabischer wie jüdischer Herkunft –, frei und ohne Angst zu sprechen.

Bodo Ramelow – Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Jan van Aken – Kovorsitzender Die Linke, Nicole Gohlke, Cansın Köktürk, Ferat Koçak, Lea Reisner, Violetta Bock, Sahra Mirow, Fabian Fahl, Katrin Fey, Edis Mirze, Vinzenz Glaser, Luigi Pantisano, Cansu Özdemir, Anne Zerr, Aaron Valent, Sarah Vollrath, Agnes Conrad, Charlotte Antonia Neuhäuser, Pascal Meiser, Jorrit Bosch, Cem Ince

Das Netzwerk Cuba informierte am Montag über Mitteilungen der Regierung Kubas, die terroristische Aktivitäten gegen den Inselstaat betreffen:

(…) Die stellvertretende Außenministerin Josefina Vidal Ferreiro erinnerte daran, dass viele der gegen Kuba operierenden Terroristen in den USA Zuflucht fänden. Sie kritisierte die mangelnde Reaktion und Untätigkeit der US-Regierung angesichts der gegen die diplomatischen Vertretungen Kubas in Washington verübten Angriffe. Sie verurteilte, dass die Trump-Regierung Kuba willkürlich und ohne Fakten als einen Staat bezeichnet, der den Terrorismus fördert, obwohl das Land seit über 60 Jahren Opfer dieser Plage ist, und dass gerade die US-Regierungen den Terrorismus fördern, unterstützen und tolerieren. Sie prangert auch an, dass die Trump-Regierung, insbesondere Außenminister Marco Rubio, den Dialog mit Kuba völlig blockiere (…)