Klassenkampf gegen Aufrüstung

Man hätte annehmen können, die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine, würde breiter rezipiert werden – auch in bürgerlichen Medien. Denn zu den Rednern gehörten die ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung, Petra Erler, die Bundestagsabgeordneten der SPD, Jan Dieren und Ralf Stegner, sowie der Podcaster und Autor Ole Nymoen. Gerade die beiden Letztgenannten bezogen in letzter Zeit medial Prügel für ihre friedenspolitischen Positionen. Auf dem Abschlusspodium der Konferenz am Sonnabend widersprach Stegner erneut aktuellen Aufrüstungslogiken. Er glaube nicht an die Erzählung »Lass uns nur so viele Waffen wie möglich anschaffen, das bringt Frieden«. Dagegen spreche die Geschichte. Und niemand könne glauben, dass soziale Ausgaben noch möglich sind, nachdem erst einmal Milliarden für Rüstung ausgegeben wurden und dann Milliarden Euro für die Folgen des Krieges, wie den Aufbau der Ukraine. »Kriege zu beenden ist der erste Schritt«, was gerade für Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht und vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs, »der noch gar nicht so lange her ist«, oberstes Prinzip sein müsse. In bezug auf Israels Krieg gegen die Palästinenser sagte Stegner: »Jeder hat das gleiche Recht auf Humanität.«

Ole Nymoen kritisierte den falschen Solidaritätsbegriff seiner Gegner. Im zivilen Leben zwinge der Staat die Bürger permanent zur Konkurrenz, aber im militärischen verlange er ihre Solidarität gegenüber dem Staat. Gerade junge Leute hätten nichts zu erwarten. Entsprechend fallen auch ihre Zustimmungswerte zur Wehrpflicht aus. »Die Mehrheit ist skeptischer als die ältere Generation.« Dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, stehe jedoch fest, sagte Nymoen. Man tue bloß noch ein Jahr so, als wäre sie freiwillig.

Wohin das führt, sprach unter anderem die Abgeordnete der Linkspartei im EU-Parlament, Özlem Demirel, aus. Auf EU-Ebene werde bereits viel offener als in Deutschland darüber geredet, dass die Europäische Union sich auf eine Zeit vorbereiten müsse, in der die Welt neugeordnet wird unter den ökonomischen Großmächten USA, China und EU. Dafür habe die EU bereits viel früher und mehr Instrumente geschaffen als die BRD. So wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren bis zu 1.000 Milliarden Euro in den EU-Mitgliedstaaten für Aufrüstung mobilisieren. »Da reden wir nicht mehr über Russland oder China, sondern über eine Großmacht, die ihre Rolle in der Welt sucht.« Der Ukraine-Krieg sei nicht der Ausgangspunkt der geopolitischen Verschiebungen, sondern der Brandbeschleuniger im Wettbewerb um die Aufteilung der Welt gewesen. »Und im Nahen Osten sehen wir gerade, wie die Region komplett neugeordnet werden soll.« Dabei gehe es weder der Bundesrepublik Deutschland noch der EU um historische Verantwortung, sondern »knallhart um Interessen, Neustrukturierung, Macht, Einfluss, Ressourcen«, sagte Demirel. »Dagegen müssen wir mit Klassenpolitik antworten.« Militarismus bedeute immer Expansionswille nach außen und stärkere Repression nach innen.