Selenskij optimiert Regierung in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will die Regierung umbilden und seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. »Ich habe vorgeschlagen, dass Julija Swiridenko die ukrainische Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll«, erklärte Selenskij am Montag in Onlinediensten. Die derzeitige Wirtschaftsministerin solle den bisherigen Amtsinhaber Denis Schmigal ablösen, sofern das Parlament zustimme. Das gilt als Formsache. Die Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotential der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit Swiridenko auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskij bekannt.

Der ukrainische Ökonom und frühere Wirtschaftsminister Timofij Milowanow bezeichnete Swiridenko gegenüber AFP als »Schlüsselfigur« der Verhandlungen mit Washington. Sie sei »sehr effizient« und behalte die Nerven. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin war zuvor bereits an der Aushandlung des sogenannten Rohstoffabkommens zwischen Kiew und Washington beteiligt.

Kurz vor der Ernennung Swiridenkos hatte Selenskij ein längeres Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew. Der Präsident drängt immer wieder auf militärische Unterstützung der USA gegen Russland. Am Sonntag abend hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, »Patriot«-Waffensysteme an die Europäische Union zu verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Laut dem regierungsnahen Portal Axios wollte Trump, der am Montag (Ortszeit) in Washington mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammentraf, noch am selben Tag (nach jW-Redaktionsschluss) einen neuen Plan zur Bewaffnung des Landes mit Offensivwaffen ankündigen.Gegenüber Rutte bestätigte er die »Patriot«-Lieferung innerhalb weniger Tage und kündigte an, dass die USA Militärausrüstung im Wert von Milliarden von US-Dollar für die NATO kaufen werden. »Das ist ein sehr großer Deal«, erklärte Trump. Die Waffen sollten schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden, so der US-Präsident.