Landesparteitag der KPÖ Steiermark

Am Sonnabend fand in Graz ein Landesparteitag der KPÖ Steiermark statt. In einer Pressemitteilung informierte die Partei über die Ergebnisse:

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Alexander Melinz mit 97 Prozent gewählt. (…) Miriam Herlicska, Energie- und Umweltsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat und Referentin im steirischen Landtagsklub, wurde mit 95 Prozent zur neuen Frauenvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt. Gleichzeitig übernimmt sie die Funktion der stellvertretenden Landesvorsitzenden. (…)

Angesichts der geplanten Kürzungen von Bundes- und Landesregierung zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung will die KPÖ einen entschlossenen Gegenpol darstellen und sich noch stärker in der steirischen Gesellschaft verankern. Seit dem letzten Parteitag konnte ein Mitgliederzuwachs von 15 Prozent verzeichnet werden. Ein klares Zeichen, dass es die steirischen Kommunist:innen braucht, ist sich der neue Landesvorsitzende Alexander Melinz sicher. »Die Krise des Kapitalismus belastet die Menschen tagtäglich und wirkt sich in unsicherer Arbeit, wachsender Ungleichverteilung von Vermögen, stagnierenden Löhnen und hohen Wohnkosten aus. Trotz dieser offensichtlichen Missstände drängen FPÖ und ÖVP in der Steiermark auf weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung. Die KPÖ hingegen setzt sich sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Landesebene für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften und mehr Handlungsspielräume für die arbeitende Bevölkerung ein.«

Ein weiteres zentrales Thema des Parteitags war die Friedenspolitik. In Zeiten wachsender Militarisierung in Österreich und der EU sowie der verheerenden Kriege bekräftigte die KPÖ ihr klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Zudem beschloss der Parteitag eine Resolution für einen gerechten Frieden im Nahen Osten und die Anerkennung des Staates Palästina.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Vera Bentele, erklärte am Sonnabend in einer Pressemitteilung zur Rentenpolitik der Bundesregierung:

Vielleicht kennen Sie den Spruch: »Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.« (…) Ich habe den Eindruck, die neue Bundesregierung verfolgt dieselbe Strategie. Sie möchte sich mit echten Systemänderungen nicht die Finger verbrennen und kündigt zu zentralen Themen erst mal vier Kommissionen an, eine davon zur Rente. (…)

Schon 2018 hatte die damalige Bundesregierung die »Kommission Verlässlicher Generationenvertrag« eingesetzt. Diese legte 2020 einen ausführlichen Bericht mit Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Rente ab 2025 vor. Zehn Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und den Sozialpartnern hatten redlich daran gearbeitet, Fakten zusammengetragen, waren gewiss oft uneins, haben aber schließlich doch Empfehlungen vorgelegt. Jetzt hält es Friedrich Merz für eine clevere Idee, wieder eine Rentenkommission mit exakt derselben Aufgabenbeschreibung zu gründen. Echt jetzt?

Damit dort endlich auch andere Themen diskutiert werden und nicht immer das Loblied auf die Rente mit 70 gesungen wird, wird die Zusammensetzung der Kommission spannend. Ich frage mich: Sind die Bürgerinnen und Bürger, um deren Alterssicherung es dort konkret geht, repräsentiert?