Gutachten: Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig

Berlin. Der Angriffskrieg des israelischen Militärs gegen Iran war völkerrechtswidrig. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linke-Abgeordnete Ulrich Thoden in Auftrag gegeben hat und aus dem dpa am Sonntag zitierte. Israel hätte beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand und die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen, sowie dass die Operation »Aufsteigender Löwe« wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei »nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre« nicht hinreichend geschehen. Auch die Beteiligung des US-Militärs sei nicht völkerrechtskonform gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Angriffe befürwortet. Jene »Duldung bis Unterstützung« sei »ein Rechtsbruch«, sagte Thoden. (dpa/jW)