AfD-Verbot: Steinmeier rät zu Abwägung

Berlin. Nachdem sich der SPD-Bundesparteitag am Wochenende hinter die Forderung gestellt hat, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu, sich einen solchen Schritt sorgfältig zu überlegen. »Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden«, sagte der Sozialdemokrat der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach Angaben vom Mittwoch abend. (AFP/jW)