-
04.07.2025
- → Inland
AfD-Verbot: Steinmeier rät zu Abwägung
Berlin. Nachdem sich der SPD-Bundesparteitag am Wochenende hinter die Forderung gestellt hat, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu, sich einen solchen Schritt sorgfältig zu überlegen. »Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden«, sagte der Sozialdemokrat der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach Angaben vom Mittwoch abend. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
