Kabinett billigt Milliarden für Länder

Berlin. Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Ländern und Kommunen ihren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu. Die 100 Milliarden Euro aus der Kreditermächtigung werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, also nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Die Länder sollen selbst entscheiden, wie viel Geld sie an die Kommunen weiterleiten. Das Kabinett hat außerdem beschlossen, dass die Bundesländer sich künftig mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Die Investitionen müssten »klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden«, betonte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Mittwoch. (AFP/jW)