Bundestag beschließt schnelleren Ausbau von Telekomnetzen

Berlin. Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsnetze beschlossen. Befristet bis Ende 2030 soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Vorrang bekommen. Hierfür wird ein »überragendes öffentliches Interesse« im Gesetz verankert. Bei Genehmigungsverfahren sticht dieses dann andere Projekte aus, was schnellere Entscheidungen ermöglicht. Die Regelung soll ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gelten. Dem neuen Digitalministerium unter dem vormaligen Lobbyisten Karsten Wildberger (CDU) zufolge erwartet die Bundesregierung, dass ein spürbarer Ausbau der Netze bis Ende 2030 erreicht werden kann. (jW/Reuters)