Geheimdienstgremium ohne Reichinnek

Berlin. Die CDU-Abgeordneten haben der von der Linksfraktion für den Geheimdienstausschuss des Bundestags nominierten Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek wie zuvor angekündigt die Stimmen verweigert. Sowohl Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten bei der Wahl am Donnerstag der neuen Mitglieder des Gremiums im Bundestag die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen. Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen. Damit ist künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, im Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vertreten. Neben ihm sitzen drei Unions-Abgeordnete und zwei SPD-Vertreter in dem Ausschuss.

Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Es umfasst nach einer zuvor beschlossenen Verkleinerung nun nur noch neun statt 13 Mitglieder. Jetzt sind es tatsächlich lediglich sechs Abgeordnete. Den Vorsitz übernimmt der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann.

Die Linke hatte die Wahl ihrer Fraktionschefin vorab mit der Zustimmung bei anderen Abstimmungen verknüpft. Sören Pellmann, der sich mit Reichinnek den Vorsitz der Linksfraktion teilt, drohte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: »Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.« In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten gewesen, der allerdings ausscheiden musste, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor.

Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag war die Partei dort durch den ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch vertreten. (jW/dpa)