Bundesregierung: Senkung der Stromsteuer nur für Kapitalisten

Berlin. Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumten am Dienstag ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. »Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit«, sagte Reiche in Berlin beim »Tag der Industrie«.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bei den Strompreisen zugesagt, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. »Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.« Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Deutsche Verbraucher zahlen 2,05 Cent.

Im Finanzministerium hieß es, die Verbraucher würden bei den Energiepreisen »in einem ersten Schritt« über die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den ab 2026 geplanten Bundeszuschuss zu den Stromnetzentgelten entlastet. Dies laufe auf eine Verringerung der Stromkosten um etwa zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde hinaus. Wirksam würde dies nicht vor 2026. (Reuters/jW)