GEW: »130 Milliarden Euro für Bildung!«

Der Kreisverband Salzgitter von Die Linke und dessen Vorsitzender Cem Ince (MdB) erklären sich in einer Mitteilung von Dienstag solidarisch mit den SPD-Politikern, die am 11. Juni ein Manifest unter dem Titel »Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« veröffentlicht hatten:

(…) Wir sehen in diesem Dokument eine notwendige Chance, einen festgefahrenen und beschränkten Diskurs über Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt wieder zu erweitern. Gerade in der Regierungspartei SPD darf eine solche Haltung heute nicht vom dominierenden reaktionären Flügel isoliert werden. (…) Dass es den Kollegen Stegner, Mützenich, Weizsäcker und Co. allen Ernstes übelgenommen wird, dass sie Gespräche mit Russland fordern, kurz: dass sie fordern, Di­plomaten sollten Diplomatie betreiben und dass ein intensiver Kontakt zu den Hauptverantwortlichen für den Krieg in der Ukraine nötig sei, macht deutlich, wie sehr sich die Bundesregierung, Europa und die NATO bezüglich des Ukraine-Kriegs in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. (…) Das »Manifest« der progressiven SPD-Politiker ist gerade auch deshalb so wichtig, weil in ihm eben nicht, wie heute üblich, Armut, Klimawandel und Aufrüstung als voneinander unabhängig begriffen werden. Wir als Linkspartei möchten zudem darauf hinweisen, dass der neue Militarismus der Regierung Merz gezielt Klimaziele sabotiert, indem durch das Sondervermögen falsche Anreize für die Transformation der deutschen Wirtschaft gesetzt, gesellschaftliche Spannungen durch Sparkurse verschärft werden und der Wohlstand aller zugunsten einer scheinbar unbegrenzten Aufrüstung gefährdet wird. Wir hoffen, dass das »Manifest« nicht nur in der SPD und in Regierungskreisen zu einer Kurskorrektur führt, sondern auch der Debattenrahmen in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt wieder erweitert werden kann.

Die GEW nahm am Dienstag Stellung zur Abstimmung im Bundeskabinett über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität:

»Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Bund und Länder dringend auf, bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Bereiche Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur prioritär zu berücksichtigen. Insgesamt müssen mindestens 130 Milliarden Euro bereitgestellt werden«, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Abstimmung im Bundeskabinett.

»Die Bildungsinfrastruktur ist bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart worden. Ein Ergebnis sind teils katastrophale Zustände in den Schulen: Toiletten, die niemand benutzen kann, Fenster sind nicht zu öffnen oder fallen direkt aus den Angeln. Das Dezernat Zukunft hat im Frühjahr einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro für den Bildungsbereich errechnet«, betonte Finnern. »Die neue Bundesregierung und die Bundesländer mit ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für Bildung müssen die notwendigen Mittel aus dem Topf des Sondervermögens für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur fest einplanen. Das gilt in besonderem Maße für die 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen sollen. Bei der Gebäudesanierung sowie dem Gebäudeausbau von der Kita über Schulen bis hin zu den Hochschulen darf sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung ziehen!« (…)