Straßenblockaden gegen Mulino

Die Beschäftigten des US-Bananenkonzerns Chiquita haben ihren Streik zwar vor gut einer Woche beendet, doch die sozialen und politischen Spannungen in Panama nehmen weiter zu. Indigene Gemeinden, Gewerkschaften und soziale Bewegungen verstärken ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die repressive Politik des rechten Staatschefs José Raúl Mulino. Neben der Ablehnung des neoliberalen Rentengesetzes richten sich die Proteste auch gegen die Verfolgung von Gewerkschaftern und brutale Polizeigewalt.

Seit dem Wochenende ist die Provinz Bocas del Toro Schauplatz eines aggressiven Militäreinsatzes. Die »Operation Omega« zielt auf die gewaltsame Räumung von Straßenblockaden. Mehr als 1.300 Einsatzkräfte, darunter auch paramilitärische Einheiten der Senafront-Grenztruppen, wurden in die Region entsandt. Nach dem Beschuss friedlicher Demonstranten mit Tränengas erlitt ein Aktivist schwere Rückenverletzungen und starb wenig später im Krankenhaus. Vertreter des indigenen Territoriums Comarca Ngäbe-Buglé verurteilten das Vorgehen scharf. »Mein Volk wurde aus der Luft und vom Boden angegriffen, weil es seine sozialen Rechte verteidigt«, erklärte Elena Cruz, die Präsidentin des Indigenenkongresses. Sie warf Präsident Mulino gezielte Repression vor. Mehrere indigene Anwohner seien dabei verletzt worden. Obwohl auch die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) die Polizei zum Verzicht auf übermäßige Gewalt aufgefordert hatte, berichtete Telesur am Donnerstag über den fortgesetzten Einsatz von Tränengas in bewohnten und geschäftlich genutzten Gebieten.

Zugleich verschärft Mulinos Regime die Repression gegen Vertreter der Arbeiterbewegung. Laut der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs werden mindestens 130 ihrer Mitglieder juristisch verfolgt. Mehrere von ihnen befinden sich in Haft, darunter Jaime Caballero, der unter extremen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird. Während Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez nach Morddrohungen Zuflucht in der Botschaft Boliviens gesucht hat, steht sein Vorgänger Genaro ­López unter Hausarrest. Auch Francisco Smith, der Generalsekretär der Bananenarbeitergewerkschaft Sitraibana, und sein Kollege Gilberto Guerra wurden verhaftet und in Handschellen in das Gefängnis La Nueva Joya in Panama-Stadt verfrachtet. Als Reaktion auf das Vorgehen gegen Arbeitervertreter gewährte Nicaragua Suntracs-Sekretär Erasmo Antonio Cerrud am Dienstag politisches Asyl, da er wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten politisch verfolgt werde und sein Leben in Gefahr sei. Die Regierung in Managua forderte die panamaischen Behörden auf, Cerrud die sichere Ausreise zu ermöglichen.

Trotz der Repression nimmt der Widerstand gegen ein von der Regierung durchgesetztes Gesetz zu, das die Rentenkasse privatisieren und soziale Leistungen kürzen soll. Mulino lehnt die vollständige Rücknahme der Reform jedoch nach wie vor strikt ab. Auch ein Memorandum mit den USA, das die militärische Nutzung panamaischer Einrichtungen vorsieht, sorgt weiter für Empörung. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverzicht zugunsten Washingtons. Die »Allianz Vereintes Volk für das Leben« – ein Bündnis aus Lehrkräften, Gewerkschaften, indigenen Organisationen und sozialen Bewegungen – hat für den 20. Juni zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt aufgerufen. Fernando Ábrego, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Asoprof, kündigte an, den unbefristeten Lehrerstreik fortzusetzen. »Wir fordern gerechte Renten und soziale Sicherheit. Die Reaktion der Regierung bestand bislang nur aus Gewalt und Verfolgung«, so Ábrego. Auch in anderen Regionen des Landes, etwa in Chiriquí und Darién, reißen die Proteste nicht ab. Der Widerstand gegen die neoliberale Politik der Regierung Mulino formiert sich weiter – mit Streiks, Straßenblockaden und internationaler Solidarität.