Nach kritischem Papier aus der SPD: Merz will Aufrüstungskurs fortsetzen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der Koalition. »Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig«, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. »Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt«, fügte er hinzu. Bei dem NATO-Gipfel in zwei Wochen werde man eine langfristige historische Erhöhung der »Verteidigungsausgaben« beschließen. »Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato gemeinsam stärken«, betonte Merz. Prominente SPD-Politiker hatten sich zuvor gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung gestellt. (dpa/jW)