Teilerfolg im Chiquita-Streik

Panama ist derzeit Schauplatz explosiver Arbeitskämpfe und gesellschaftlicher Proteste, die sich sowohl gegen den Abbau sozialer Errungenschaften als auch gegen die wachsende US-Präsenz im Land richten. Der langanhaltende Streik der Bananenarbeiter des US-schweizerischen Konzerns Chiquita sowie die jüngste Eskalation um Washingtons Einmischung in die panamaische Politik sind Ausdruck einer zunehmenden Verflechtung von Klassenauseinandersetzungen und globalen Machtinteressen. Dabei erreichten die Chiquita-Beschäftigten mit ihrem wochenlangen Ausstand zumindest einen Teilerfolg.

Die Beschäftigten der panamaischen US-Tochter hatten am 28. April die Arbeit niedergelegt. Mit ihrem Streik forderten sie bessere Arbeitsbedingungen und unterstützten landesweite Proteste gegen Kürzungen im Sozialsystem. Die Regierung des rechten Staatschefs José Raúl Mulino hatte damit die Privatisierung der Sozialversicherung und eine Anhebung des Rentenalters durchsetzen wollen. Nachdem Parlamentspräsidentin Dana Castañeda zugesichert hatte, dass Teile der umstrittenen Rentenreform überarbeitet würden und sie mit Chiquita über eine Rücknahme der angekündigten Entlassung von Tausenden Arbeitern verhandeln wolle, stimmten die Gewerkschaften Sitraibana und Sitrapbi am Mittwoch (Ortszeit) zu, den Streik zu beenden und die Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro aufzuheben. Die Sperren hatten nach Regierungsangaben für erhebliche Störungen gesorgt – der grenzüberschreitende Handel wurde unterbrochen, Touristen blieben fern, Schulen mussten schließen. Mit Verweis auf den Arbeitskampf, der angeblich zu Verlusten von über 75 Millionen US-Dollar für den Konzern geführt haben soll, hatte Chiquita Panamá Ende Mai 5.000 Arbeiter gefeuert und die Entlassung der restlichen 1.600 angekündigt.

Wie AFP nun berichtete, stimmte das Parlament zu Beginn der Woche nach zweitägigen Verhandlungen einem Gesetzentwurf zu, der die Rentenreform teilweise zurücknimmt. Arbeitsministerin Jackeline Muñoz bestätigte zudem, dass die Beschäftigten der Bananenplantagen chronischen Risiken wie dem Kontakt mit chemischen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt seien und ihre Arbeit die Gesundheit beeinträchtige. In Verhandlungen mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, dass das Parlament die »Kommunikation« mit Chiquita über »die aktuelle und künftige Lage des Unternehmens und seiner Arbeiter« herstellen soll. Während Francisco Smith, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bananenindustriearbeiter (Sitraibana), im Vertrauen auf die Zusagen am Mittwoch gegenüber der Presse erklärte, er hoffe, dass bis zum Sonnabend ein für die Belegschaft günstiges Gesetz verabschiedet werde, wollte Chiquita die Einigung laut Agenturangaben nicht kommentieren. Einen Tag später erteilte Mulino den Erwartungen in Bezug auf Verhandlungen mit dem US-Konzern eine Absage. Seine Regierung werde »keinerlei Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen Chiquita Panamá dazu zu bewegen, die Arbeiter wieder einzustellen, die während des Streiks entlassen wurden«, erklärte er in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag.

Parallel zu den dadurch womöglich erneut aufflammenden sozialen Protesten bergen die interventionistischen Ambitionen der USA weiteres Konfliktpotential. Im Fokus steht dabei der Panamakanal. Der geplante Verkauf von beiden Kanalhäfen an ein globales Konsortium um die Mediterranean Shipping Company (MSC) und die US-Schattenbank Blackrock gefährde das Neutralitätsprinzip des Kanals, warnte der Leiter der Kanalbehörde, Ricaurte Vásquez. In einem Interview mit der Financial Times wies er auch die Forderung Donald Trumps zurück, US-Schiffe kostenlos durch den Kanal fahren zu lassen. Dies verstoße gegen die Vorschriften der Wasserstraße. »Selbst Schiffe der panamaischen Marine müssen Gebühren zahlen«, so Vásquez. Für zusätzliche Verärgerung sorgte eine Mitteilung der US-Botschaft vom Mittwoch, in der angekündigt wurde, dass Washington in Panama 13 Telekommunikationsanlagen des chinesischen Unternehmens Huawei durch »sichere US-amerikanische Technologie« ersetzen werde – als Teil einer Kampagne zur »Bekämpfung des schädlichen Einflusses Chinas« auf dem Kontinent. »Es reicht jetzt. Das ist eine einseitige Erklärung der Botschaft, die sich nicht in Entscheidungen einmischen sollte, die allein der Regierung Panamas zustehen«, reagierte selbst der US-freundliche Staatschef Mulino verärgert auf den diplomatischen Affront.