Geeint und handlungsbereit

Zum Abschluss der ersten Innenministerkonferenz (IMK) seit Antritt der neuen Bundesregierung bemühten sich die Minister nach ihrer von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven dauernden Tagung, ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren. »Wir sind geeint, wir sind handlungsbereit«, betonte der aktuelle Vorsitzende der IMK, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), bei der Pressekonferenz nach Ende des Treffens, bei dem als Minister nur Politiker mit SPD- oder CDU- bzw. CSU-Parteibuch anwesend waren. Bei zwei der insgesamt 83 Tagesordnungspunkte habe man sich nicht geeinigt, sagte Mäurer. Einer davon betrifft allerdings das Thema Silvesterfeuerwerk, dessen privaten Gebrauch Mäurer am liebsten verbieten möchte. Die Minister verabredeten sich aber nur dazu, darüber in Zukunft einmal »ernsthaft zu diskutieren«.

Der Kampf gegen illegalisierte Migration war den Anwesenden wichtiger. Stolz präsentierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die vom Chef der Bundespolizei vorgelegten Zahlen. Demnach wurden seit der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen am 16. September vergangenen Jahres 25.000 Menschen an der Einreise gehindert, mehr als 1.000 Fluchthelfer gestellt und 6.000 Haftbefehle vollstreckt. Seit dem 8. Mai, als die Kontrollen nochmals verstärkt wurden, habe sich die Zahl der Zurückweisungen um 40 Prozent erhöht.

Dafür richtete Dobrindt den Grenzern seinen »herzlichen Dank« aus. Er sei sich bewusst, dass die zusätzlichen Kontrollen eine Mehrbelastung für die Beamten darstellten, aber es sei ein Einsatz, den die Polizisten »mit Überzeugung« durchführten. Die Zurückweisungen, die Aussetzung des Familiennachzuges und die Neuregelung der Kategorie »sicheres Herkunftsland« seien notwendig, um »Humanität und Ordnung« in der Steuerung von Migration durchzusetzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, man sei sich einig, den »Zustrom von Flüchtlingen« weiter reduzieren zu müssen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zeigten aber bereits, dass die neue Bundesregierung eine »andere Migrationspolitik« betreibe. Das sollten auch »alle wahrnehmen, die nicht schon unmittelbar vor der deutschen Grenze stehen«. Hermann forderte einen »besseren Schutz« der EU-Außengrenzen. Die Tatsache, dass nach wie vor Flüchtende an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, die in keinem anderen EU-Land registriert worden seien, sei ein »eklatanter Verstoß gegen das Schengen-Abkommen«.

Zur staatlichen Verfolgung von Gewalt an Frauen haben sich die Minister auf die Einführung des »spanischen Modells« geeinigt, das eine Überwachung von Tätern mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorsieht.

Auch zum Umgang mit der AfD wurden Verabredungen getroffen. Falls die gerichtliche »Stillhalteverpflichtung« aufgehoben wird und damit die geheimdienstliche Einstufung der Partei als »gesichert rechtsextrem« wieder Gültigkeit erlangt, soll sich eine Arbeitsgruppe mit möglichen Folgen für die Beschäftigung im Staatsdienst, für den Waffenbesitz und für eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung beschäftigen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnte allerdings schon einmal, dass sich kein AfD-Mitglied sicher sein könne, »ob es in Zukunft noch in den öffentlichen Dienst eintreten kann«.