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Aus: Ausgabe vom 13.06.2025, Seite 7 / Ausland
Atomprogramm

Iran am Pranger

IAEA sieht Verstoß. Teheran plant neue Anlage
Von Ina Sembdner
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Irans erstes Atomkraftwerk in Buschehr, 1.200 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran gelegen (26.10.2010)

Die sogenannten E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben sich gemeinsam mit den USA bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durchgesetzt. Ihre beim diese Woche in Wien tagenden Gouverneursrat eingebrachte Resolution ist am Donnerstag angenommen worden und hält fest, dass Iran sich erstmals seit fast 20 Jahren nicht an seine Verpflichtung der nuklearen Nichtverbreitung halte. Bekräftigt wurde die »Besorgnis« darüber, »dass der Iran noch immer nicht die notwendige, umfassende und eindeutige Zusammenarbeit mit der Behörde« leiste.

Teheran informierte daraufhin die UN-Überwachungsbehörde darüber, dass es die Eröffnung einer dritten Urananreicherungsanlage plane. Diese soll nach dpa-Informationen in Isfahan entstehen und unterirdisch errichtet werden. In dieser Stadt im Zentraliran bestehen bereits Atomanlagen. Inspektoren der IAEA würden den Ort in Kürze besichtigen, hieß es. Die Behörde äußerte sich vorerst nicht zu den Ankündigungen aus Teheran. Der Direktor der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, teilte mit, dass die neue Anlage »sicher und unverwundbar« sei. Sie sei bereits gebaut und vorbereitet, Anreicherungszentrifugen müssten noch installiert werden.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen. Nachdem Medien in Israel Anfang der Woche berichtet hatten, das Militär habe entsprechende Vorbereitungen abgeschlossen, evakuieren die USA seit Mittwoch Mitarbeiter aus der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Gleichzeitig genehmigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von Angehörigen des Militärs aus der gesamten Region, wie das emiratische Nachrichtenportal The National berichtete. Auch das Personal der US-Botschaften in Kuwait und Bahrain wurde demnach für eine Verlegung in Bereitschaft versetzt. »Sie werden verlegt, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte«, erklärte Präsident Donald Trump. Der Iran »kann keine Atomwaffen haben. Ganz einfach, sie können keine Atomwaffe haben, das werden wir nicht zulassen«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (15. Juni 2025 um 17:28 Uhr)
    Was im Resolutionsentwurf steht, weiß ich nicht. In der dann tatsächlich verabschiedeten Resolution der IAEA steht aber keineswegs, »dass Iran sich erstmals seit fast 20 Jahren nicht an seine Verpflichtung der nuklearen Nichtverbreitung halte«. Vielmehr nennt die Resolution (https://www.iaea.org/sites/default/files/25/06/gov2025-38.pdf) vorgebliche Verstöße des Irans, die seit Jahren Thema sind. So ist die Rede von »Iran’s many failures to uphold its obligations since 2019« oder von »undeclared uranium metal production experiments« der Jahre »1995–2000«. Kurz: Die vorgeblich den israelischen Angriffskrieg gegen den Iran »rechtfertigende« Resolution besteht aus kaltem Kaffee. Warum der jetzt wieder mal hochgespült wird, scheint mir außerhalb des Irans liegende Gründe zu haben. Einerseits kann Trump via Iran-Krieg zumindest indirekt gegen Russland positioniert werden, anderseits erleichtert die Ausschaltung von Hamas und Hisbollah einen Krieg gegen Iran. Die westlichen Reaktionen auf den Angriff zeugen von der üblichen Doppelmoral. Gegen einen Selenskij, der mit Atomkrieg droht, ist vorgeblich keine Selbstverteidigung erlaubt; wohl aber gegen einen Iran, der ausdrücklich jede atomare Bewaffnung ablehnt. Selenskijs nur indirekt geäußerte Atomkriegsdrohung vom 19.2.2022 blieb unter dem Radar der Presse, die hätte nachdenken müssen, was das Budapester Memorandum bedeutet, das Selenskij aufkündigen wollte. Auch jetzt zum Iran gibt es Missverständliches: IAEA »declared Iran in breach of its non-proliferation obligations on Thursday for the first time in almost 20 years« (https://www.reuters.com/world/china/iaea-board-declares-iran-breach-non-proliferation-duties-diplomats-say-2025-06-12/). Nur wer weiter bis zum Schluss liest, erfährt, dass nicht der erste Bruch nach 20 Jahren, sondern die erste derart offizielle Deklaration so eines Bruchs gemeint ist. Wenn einer unbedingt Krieg will, dann muss er eben tatkräftig täuschen. Das traurige ist, dass das immer wieder gelingt.

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