Mexiko: Regierungsklage abgewiesen

Mexiko-Stadt. Der Oberste US-Gerichtshof Mexikos hat am Donnerstag einstimmig die Klage der Regierung gegen führende Waffenhersteller abgewiesen. In der 2021 eingereichten Anzeige wirft die Regierung Unternehmen wie Smith & Wesson, Beretta, Colt und Glock vor, den illegalen Handel mit Waffen zu fördern, die jenseits der Grenze in die Hände von kriminellen Banden gelangen. Mexiko forderte unter anderem zehn Milliarden US-Dollar Entschädigung für Schäden, die durch den Schmuggel derartiger Tötungswerkzeuge aus den USA verursacht wurden. Die US-Richter hielten dem entgegen, dass ein 2005 verabschiedetes US-Gesetz zum Schutz des legalen Waffenhandels den Waffenherstellern weitgehende rechtliche Immunität gegenüber Klagen im Zusammenhang mit der Verwendung ihrer Produkte durch Käufer gewährt.