Gegen Madrids Kriegskurs

Tausende Menschen werden am Sonnabend um 12 Uhr am Bahnhof Atocha in Madrid erwartet. Dort startet die erste große Demonstration gegen die Aufrüstung in Spanien. Aufgerufen hat die Asamblea contra el Rearme (Versammlung gegen die Aufrüstung), in der 75 Gruppen, Kollektive, Parteien, Gewerkschaften und andere soziale Akteure vertreten sind. Sie verweist auf den NATO-Gipfel Ende Juni und betont, wie wichtig es sei, den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen. Die politische Mobilisierung solle dazu beitragen, dass die spanische Regierung keine weitere verbindliche Erhöhung der Militärausgaben akzeptiert.

An der Demonstration wird die linke Oppositionspartei Podemos teilnehmen. Ihr Sprecher im Parlament, Pablo Fernández, erklärte am Montag, Ziel sei es, dass »die Kriegsregierung zur Kenntnis nehmen muss, dass viele von uns gegen diesen militaristischen Kurs stehen«. Gemeint sind Premierminister Pedro Sánchez und seine Koalitionspartner. Diese dürften »nicht länger einseitig, intransparent und ohne gesellschaftliche Legitimation über solche Fragen entscheiden«. Podemos ruft explizit zum zivilen Ungehorsam gegen die Aufrüstung auf.

Sánchez’ Juniorpartnerin, das Sumar-Bündnis, sieht sich hingegen nicht für die Regierungsbeschlüsse in Sachen Krieg und Frieden verantwortlich, da dies allein die PSOE entscheide. Deshalb will das linke Bündnis auch an der Demonstration teilnehmen. »IU (Izquierda Unida, Vereinigte Linke, jW) hat sich ebenfalls dazu entschlossen, sehr aktiv an der Organisation der Friedensdemonstration am 7. Juni in Madrid sowie am sogenannten Gegengipfel zur NATO am 20. und 21. Juni mitzuwirken – zusätzlich zu weiteren geplanten Aktionen in verschiedenen europäischen Hauptstädten«, schreibt die IU, die Teil von Sumar und damit der spanischen Regierung ist, auf ihrer Webseite. Der Generalkoordinator der IU, Antonio Maíllo, nahm bereits vergangene Woche an einer kleineren Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung in Sevilla teil, zu der 40 Organisationen aufgerufen hatten. Auch die Parteiführung von Podemos war dort vertreten.

Dem ehemaligen alliierten Podemos wirft Sumar hingegen Heuchelei vor: In der vergangenen Legislaturperiode, als die Partei noch Teil der Regierungskoalition mit der PSOE war, wurden die Militärausgaben ebenfalls erhöht. Allerdings sei die jetzige Aufstockung weitaus drastischer, da sich der diesjährige Etat nahezu verdoppele – auf rund 33 Milliarden Euro. »Eine Summe, die völlig untragbar ist, wenn man einen starken und soliden Sozialstaat aufrechterhalten will«, so Fernández. Die Mittel würden vielmehr für sozialen Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur benötigt. Noch ist unklar, ob Podemos und die Vereinigte Linke, die in Andalusien traditionell stärker vertreten ist, bei den dortigen Wahlen 2026 erneut gemeinsam antreten werden. Der Bruch der beiden Parteien auf nationaler Ebene, seitdem Podemos nicht mehr Teil der Regierung ist, hat sich in Andalusien bislang nicht vollzogen. In der Opposition hat sie den Widerstand gegen die Aufrüstung und den Genozid in Gaza zu ihren Hauptthemen gemacht.