Regierung will mehr »sichere« Drittstaaten

Berlin. Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der die Einstufung von Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer vereinfachen soll. Wie der Tagesspiegel am Montag berichtete, wird eine Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch angestrebt. Konkret geht es darum, dass die Regierung Herkunftsländer von Asylbewerbern künftig per Rechtsverordnung einstufen können will. Asylanträge von Menschen aus »sicheren Herkunftsländern« – dazu zählen im Moment neben den EU-Ländern etwa Ghana, Senegal, Nordmazedonien und Moldau – lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel als offensichtlich unbegründet ab. (dpa/jW)