USA: Proteste an Harvard-Universität gegen Bundesregierung

Cambridge. Auf dem Gelände der US-Privatuniversität Harvard im Bundesstaat Massachusetts haben zahlreiche Studenten sowie weitere Gegner der Bundesregierung gegen die Androhung von US-Präsident Donald Trump protestiert, alle noch verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität zu streichen. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag (Ortszeit) auf dem Campusgelände auch, um ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen, denen Trump den Entzug der Studenten-Visa angedroht hatte. Die Protestteilnehmerin Alice Goyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sehe es als ihre Verantwortung an, sich für ihre »internationalen Freunde und Kommilitonen, Professoren und Forscher« einzusetzen. Sie alle seien »in Gefahr und davon bedroht, abgeschoben zu werden – oder sie haben die Möglichkeit, an eine andere Universität zu wechseln«.

Ein hochrangiger US-Beamter hatte am Dienstag anonym gesagt, die Regierung werde alle Bundesbehörden zur Kündigung bestehender Verträge mit Harvard aufrufen. US-Medien zufolge könnten damit Bundesmittel im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) wegfallen. Die Regierung werde »einen Brief an die Bundesbehörden senden, in dem er sie auffordert, alle Verträge mit Harvard zu identifizieren sowie zu prüfen, ob diese gekündigt oder anderweitig genutzt werden können«, sagte der Beamte.

Trump hatte am Montag auf seiner Onlineplattform »Truth Social« geschrieben, er wolle der Hochschule insgesamt drei Milliarden Dollar (gut 2,6 Milliarden Euro) wegnehmen und diese an »Handelsschulen im ganzen Land« verteilen. Der Präsident sei mehr daran interessiert, das Geld Berufsschulen, Programmen und staatlichen Bildungseinrichtungen zukommen zu lassen, an denen »amerikanische Werte« gefördert würden, und wo »vor allem die nächste Generation auf der Grundlage von Fähigkeiten« ausgebildet werde, »die wir in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft brauchen«, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im reaktionären Boulevardsender Fox News. »Wir brauchen mehr davon in unserem Land und weniger LGBTQ-Absolventen von der Harvard University.«

Bisher hatte seine Regierung Harvard bereits mehrjährige Bundeszuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) gestrichen. Harvard gilt als eine der reichsten Universitäten weltweit, ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden.

Infolge größerer Proteste gegen die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs durch die USA sowie gegen das genozidale Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen brandmarkt die Regierung in Washington nicht nur einzelne Oppositionelle als »Antisemiten«, sondern mittlerweile auch die Universität. Trump nennt Harvard zuletzt eine »antisemitische, linksextreme Institution«. Diese hatte sich überdies geweigert, den reaktionären Kulturkampf der Regierung mitzumachen, und Diversitätsprogramme nicht gestrichen. Auch verweigerte die Leitung die von Washington geforderte Durchleuchtung der Studenten.

In dem Streit hatte die US-Regierung Harvard am 22. Mai untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen, die derzeit rund 27 Prozent an der Universität ausmachen. Einen Tag später gab eine US-Bundesrichterin einer Klage Harvards nach und kippte das Verbot per einstweiliger Verfügung. Ob sich die Trump-Regierung daran halten wird, ist ungewiss. Sie hatte bereits frühere Urteile hoher Gerichte ignoriert, zum Beispiel wegen illegaler Deportationen nach El Salvador. Für Donnerstag ist eine Anhörung zum Harvard-Fall angesetzt. Derzeit sind dort auch 549 deutsche Studenten eingeschrieben. (AFP/jW)