Regierung will Abschuss von Drohnen erleichtern

Berlin. Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen über Deutschland zu erlauben. So sprach sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Handelsblatt vom Dienstag für entsprechende »gesetzliche Befugnisse« von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden aus. Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Die »rot-grüne« Minderheitsregierung hatte bereits im Januar einen Entwurf für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vorgelegt, um »Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge« rechtlich zu ermöglichen. Wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels war die Gesetzesänderung dann aber vom Tisch. (AFP/jW)