Geraubte Hoffnung

Nach der Einführung verschärfter Grenzkontrollen mit demonstrativen Zurückweisungen von Schutzsuchenden bereits in der ersten Regierungswoche will das Bundeskabinett am Mittwoch weitere restriktive Migrationsgesetze beschließen. Ausgesetzt werden soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, aber unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention ...