Eskalation im Handelsstreit USA-EU

US-Präsident Donald Trump hat den Zollstreit zwischen den USA und der EU am Wochenende neu angefacht. Nun droht er mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission hätten sich bislang schwierig gestaltet, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. »Daher empfehle ich einen direkten Zollsatz von 50 Prozent für die Europäische Union ab dem 1. Juni 2025.« Zugleich wiederholte der Staatschef mehrfach erhobene Vorwürfe: Die EU sei hauptsächlich zu dem Zweck gegründet worden, die USA handelspolitisch »auszunutzen«, schrieb er. Brüssel und die EU-Staaten hätten mit Handelsbarrieren einen großen Exportüberschuss gegenüber den USA herbeigeführt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt der Nachrichtenagentur dpa zufolge zunächst weiter auf eine Kompromisslösung ohne Gegenattacken. »Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten«, sagte er der Bild am Sonntag. Aber: »Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen.«

Forscher äußerte sich der EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD). »Wir lassen uns nicht unter Druck setzen«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Medienguppe (Sonnabend). »Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen«, so Lange weiter.

Eine Verschärfung im Zollstreit droht nicht nur der Exportwirtschaft einen Schlag zu versetzen. Diese hatte in Deutschland zuletzt Lieferungen nach Übersee vorgezogen und damit für ein überraschendes Plus bei der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal gesorgt (siehe Seite 9). Auch die Finanzmärkte hatten zuletzt nahezu hysterisch auf die Zolldrohungen reagiert. »Dies ist eine erhebliche Eskalation der Handelsspannungen«, sagte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg-Bank dpa. Allerdings könne man bei Trump nie wissen.