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Aus: Ausgabe vom 21.05.2025, Seite 4 / Inland

Russisches Gas: Linke will »Aufklärung«

Berlin. Neben den Grünen drängt auch die Linkspartei auf eine parlamentarische »Aufklärung« der Rolle der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Herbeiführung einer angeblichen einseitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das berichtete am Montag abend die Onlineausgabe des Spiegel. »Die Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat, muss dringend parlamentarisch aufgeklärt werden«, erklärte der Koparteichef von Die Linke, Jan van Aken, gegenüber dem Magazin. Er sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. (jW)

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (21. Mai 2025 um 13:24 Uhr)
    Die Linke, Jan van Aken, gegenüber dem Magazin. Er sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Über skurrile Ausflüge des sogenannten linken Politiker van Aken wird man immer wieder überrascht. Während der Chemnitzer Bundesparteitag den Kapitalismus berechtigt kritisiert, möchte van Aken ökonomische Stabilisierungsanker für seinen Fortbestand finden. Außen- und wirtschaftspolitisch stochert er im bürgerlichen Manipulationsnebel und will staatsmännisch und systemerhaltend erscheinen. Ein Land ohne eigene Rohstoffe begibt sich im imperialistischen System immer in Abhängigkeiten und unter die Fuchtel der Mächtigeren, die ihre Macht gnadenlos gegen schwächere Konkurrenten ausnutzen. Die deutsche Regierung initiierte das Gas- und Ölembargo gegen Russland aus machtpolitischen Gründen und segelte schnurstracks in die teure und umweltschädliche Frackinggasabhängigkeit der USA. Für den damit verbundenen Extraprofit wurde gleich noch die Gaspipeline Nord-Stream 2 gesprengt. Ein weites Feld für zielorientierte Untersuchungen von staatlich sanktioniertem Terrorverdacht. Aber da ist van Aken weit entfernt, aber nah genug an grüner Besserwisserei und Russophobie. Sein Blick scheint auf Regierungskompatibilität gerichtet zu sein, und sein Besitz an Rüstungsaktien von Rheinmetall ist bezeichnend.
  • Leserbrief von Wolfgang Frotscher aus Frankfurt (Oder) (21. Mai 2025 um 10:00 Uhr)
    … und wo bleibt die Forderung von den »sogenannten Linken« nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Abhängigkeit von dem ach so »umweltfreundlichen« US-Frackinggas?
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (21. Mai 2025 um 02:17 Uhr)
    »Die Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat, muss dringend parlamentarisch aufgeklärt werden«, erklärte der Koparteichef von Die Linke, Jan van Aken, gegenüber dem Magazin. Er sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. »Niemand hat Deutschland gezwungen, russisches Gas zu kaufen. Dies geschah streng nach den viel gepriesenen marktwirtschaftlichen Gesetzen. Aber vielleicht könnte ein Untersuchungsausschuss der PdL parteiintern klären, welche Interessen Herr van Aken vertritt? Die Interessen der Werktätigen einer inzwischen geschlossenen Bäckerei oder eines von billiger Energie abhängigen Großbetriebes und den wegen Abwanderung des Betriebes in die USA entstehenden Arbeitslosen können es nicht sein. Das russische Angebot war stets günstig im Preis und über jahrzehntelang absolut zuverlässig, selbst während der gefährlichsten Ost-West-Konfrontationen. Wer ein billiges Angebot annimmt und ein teures ablehnt, ist nicht abhängig, sondern nutzt seine Wahlfreiheit. Die ist jetzt dahin. Russische Energieträger stellten einen wirtschaftlichen Vorteil für die deutsche Industrie und die privaten Haushalte in Deutschland. Jetzt erst (!), wo dieser günstige Anbieter fehlt, wurde das Land abhängig von teuren Anbietern, die wie die USA auch vor wirtschaftlicher Erpressung nicht zurückschrecken. Die Zahl der Auswahlmöglichkeiten für Energielieferungen wurde für die EU reduziert, die Abhängigkeit demzufolge erheblich vergrößert. Die USA können nun ungehinderter die Preise bestimmen als vorher. Wessen Interessen vertritt dann also Jan van Aken? Doch nicht etwa die, des weltweit größten Anstifters von Kriegen und Regierungsumstürzen seit 1945? Vielleicht lassen sich viele Wähler der PdL für dumm verkaufen, die Leser von junge Welt hoffentlich nicht. Wie in der Erzählung »Der Malstrom« von Edgar Allan Poe bewegen sich die jeweiligen Führungen der PdL im Mainstream langsam, aber unaufhaltsam nach unten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christoph H. (20. Mai 2025 um 20:49 Uhr)
    Es wird in dieser Legislaturperiode nicht sehr viele Untersuchungsausschüsse geben. Mit Hilfe der AfD werden Linke und Grüne einen solchen wohl kaum installieren. Ohne AfD bräuchte man aber Zustimmung in den Regierungsfraktionen selbst, denn so sind die Mehrheitsverhältnisse angesichts des 25%-Quorums.

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