Exfinanzminister Lindner meldet neue Tätigkeit an

Berlin. Der frühere Finanzminister und scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat grünes Licht für eine neue Tätigkeit. In einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger heißt es, Lindner habe der Bundesregierung nach Paragraph 6a des Bundesministergesetzes angezeigt, als freiberuflicher Redner und Autor zu verschiedenen Anlässen tätig werden zu wollen.

Die Bundesregierung habe, der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend, beschlossen, dass gegen die Aufnahme dieser Tätigkeiten »keine Bedenken bestehen«, wird weiter mitgeteilt.

»Herr Lindner hat Einladungen insbesondere von internationalen Kongressen angenommen, um globale Entwicklungen einzuordnen. Dies wurde der Bundesregierung angezeigt«, sagte ein Sprecher der dpa. Lindner wird demnach unter anderem in Wien, Sofia und Zürich auftreten. Weitere berufliche Entscheidungen treffe Lindner zu einem späteren Zeitpunkt.

Nach dem Gesetz müssen Mitglieder der Bundesregierung Erwerbstätigkeiten innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt schriftlich anzeigen. Die Bundesregierung kann diese für die Zeit der ersten 18 Monate »ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden«.

Nach dem verpassten Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag hatte Lindner erklärt, sich vom Amt des Bundesvorsitzenden zurückzuziehen. Noch in dieser Woche soll in Berlin auf einem Bundesparteitag eine neue FDP-Spitze gewählt werden. (dpa/jW)