Unterstützung für UN-»Blauhelmmissionen« erneuert

Berlin. Auf einer UN-Konferenz in Berlin haben Dutzende Staaten neue Unterstützungszusagen für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gemacht. 74 Länder seien neue Verpflichtungen eingegangen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Tagung. Zugesichert worden seien unter anderem neue Beiträge für die technische Ausrüstung der UN-Soldaten und -Polizisten, etwa Aufklärungsdrohnen und Luftfahrtzeuge.

Der deutsche Beitrag

Deutschland sagte laut Pistorius neue Unterstützungsmaßnahmen in einem Volumen von 82 Millionen Euro zu. Davon kommen nach seinen Angaben 57 Millionen aus dem Verteidigungshaushalt. Zum Finanzvolumen der insgesamt auf der Konferenz zugesagten neuen Unterstützungsmaßnahmen für die Friedenseinsätze lagen keine Angaben vor. An der Tagung »Peacekeeping Ministerial« nahmen nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 60 Minister aus aller Welt teil.

Pistorius sagte auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) und UN-Generalsekretär António Guterres, die neuen deutschen Beiträge sollten unter anderem der technischen Modernisierung der »Blauhelmmissionen« dienen. So werde Deutschland erneuerbare Energiesysteme, Transportdrohnen und Schutztechnik gegen Sprengfallen liefern. Damit solle dazu beigetragen werden, dass die Einsätze »sicherer« und »effizienter« würden.

Modernisierung gefordert

Die Konferenz befasste sich mit Reformen und Modernisierungen der »Blauhelmeinsätze«. Wadephul sagte, er habe bei diesen Themen unter den Teilnehmern »große Einigkeit wahrgenommen«. Ganz im Sinne neoliberaler Sprachregelung plädierte er für einen »passgenaueren« und »effizienteren« Einsatz der Mittel für die Friedenseinsätze. Auch müsse es »schlankere und klarere« Mandate für diese Missionen geben, um deren Wirksamkeit und Akzeptanz zu steigern.

Ferner forderte der Bundesaußenminister eine bessere Verzahnung der UN-Missionen mit den Einsätzen regionaler Organisationen wie etwa der Afrikanischen Union (AU). Damit solle sichergestellt werden, dass sich »die Friedensbemühungen aller gegenseitig in ihrer Wirkung verstärken«.

UN-Generalsekretär Guterres dankte Deutschland und den anderen Staaten für ihre neuen Zusagen. Er nahm die Kritik an Kosten und Effizienz auf und sagte, die UNO arbeite daran, die »Blauhelmmissionen« besser an die spezifischen Anforderungen ihrer jeweiligen Umstände anzupassen: »Wir prüfen, wie wir die Friedenseinsätze effizienter, kosteneffektiver und widerstandsfähiger machen.« Zugleich nannte Guterres es »absolut essentiell«, dass alle UN-Mitgliedstaaten ihre Finanzbeiträge vollumfänglich und pünktlich zahlten.

Mit Blick auf die drastischen Mittelkürzungen der USA für internationale Organisationen hatte Wadephul am Dienstag angekündigt, mit seinem US-Kollegen Marco Rubio das Gespräch zu suchen. Er werde dafür werben, dass die USA ihre Entscheidung »überdenken«, sagte Wadephul.

Weltweit gibt es derzeit elf UN-»Blauhelmmissionen«. Die Bundeswehr ist an drei von ihnen beteiligt: im Libanon, im Südsudan und in der Westsahara. Zudem stellt Deutschland Polizisten und zivile Kräfte für weitere Missionen, etwa im Kosovo. Deutschland beteiligt sich außerdem an der Ausbildung von »Blauhelmen« und stellt Material für Einsätze bereit.

Frage der Ukraine

Auf die Frage, ob es einen »Blauhelmeinsatz« zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine geben könnte, sagte Guterres auf der Pressekonferenz, die UNO sei bereit, »jegliche Unterstützung« zu liefern, die von den Beteiligten an einem möglichen Abkommen angefragt werde.

Pistorius hielt sich seinerseits zu der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Mission in der Ukraine bedeckt. Er wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht »spekulativ« dazu äußern, »was wer in welchem Fall dieser oder jener Lösung zu tun bereit wäre«.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hatte am Sonntag als Reaktion auf einen europäischen Waffenruhevorstoß direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort persönlich mit Putin zu verhandeln. (AFP/jW)