Kubanisches Außenministerium: Kuba hat nie Terrorismus unterstützt

Das kubanische Außenministerium äußert sich in einer am Donnerstag von der Botschaft Kubas in der BRD verbreiteten Erklärung zur erneuten Verschärfung der Blockade der Insel durch die USA:

Die US-Regierung diskreditiert sich einmal mehr selbst, indem sie Kuba zu Unrecht auf die Liste der Länder setzt, die »nicht vollständig mit ihren Bemühungen zur Terrorbekämpfung kooperieren«.

Einmal mehr macht das Außenministerium den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einer einseitigen politischen Übung gegen Länder, die sich seinen hegemonialen Interessen nicht beugen. (…) Diese Instrumente entsprechen dem Konzept der Politik des »maximalen Drucks« und der Wirtschaftskriegführung. Ihre Befürworter wissen um den Schaden, den sie der kubanischen Bevölkerung zufügen, und um die einschüchternde Wirkung, die sie auf jeden Staat ausüben, der mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wird, unabhängig davon, was der Wahrheit entspricht.

Kubas Engagement für ein entschlossenes Vorgehen und die Verurteilung des Terrorismus ist absolut und unveränderlich. (…) Kuba, das Opfer von Terroranschlägen ist, hat im Kampf gegen den Terrorismus eine beispielhafte Leistung erbracht. Im Gegensatz dazu duldet die US-Regierung diese Geißel oder macht sich mitschuldig daran. Bekennende Terroristen wie Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila lebten friedlich in der Stadt Miami, geschützt von den USA. (…)

Unser Land hat sich nie an der Organisation, Finanzierung oder Ausführung von Terrorakten gegen ein Land beteiligt, noch wurde sein Hoheitsgebiet zu diesem Zweck genutzt oder wird es genutzt. Das Gleiche kann man von den Vereinigten Staaten nicht behaupten. (…)

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft macht einen Fall möglicher Polizeigewalt mit tödlichen Folgen öffentlich:

Am 17. April 2025 starb ein 36jähriger Mann im Polizeigewahrsam im Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Wie durch eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich wurde, wird im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Dem Polizisten wird vorgeworfen, dem Mann mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben, ohne dass dies gerechtfertigt gewesen sei. In der Pressemitteilung, die die Polizei Hamburg zu dem Sachverhalt veröffentlicht hatte, wurde dieser Umstand bisher verschwiegen. Aus Sicht der Linksfraktion kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Faustschlag (mit-)ursächlich für den Tod des Mannes gewesen sein könnte. Durch die Sektion konnte die Todesursache nicht festgestellt werden.

Dazu Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Dass ein Mensch in Hamburg nach einem Polizeieinsatz im Gewahrsam stirbt, ist schon für sich tragisch und alarmierend genug. Doch die Tatsache, dass nun gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts ermittelt wird, dem Mann zuvor ohne Grund einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt zu haben, ist erschütternd. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass dieser Faustschlag bisher verschwiegen und nur durch unsere Anfrage öffentlich wurde. (…) Polizeiliches Handeln muss dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen – und nicht zu einem Risiko für Menschen werden.«