Neue Handlanger für Trump

Die Häscher der faschistoiden Trump-Regierung könnten schon bald ihren Zugriff deutlich ausweiten. Die von den Republicans geführte Regierung des Bundesstaats Utah arbeitet derzeit an einem Abkommen mit der Zoll- und Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE). Es soll die Polizeibehörden in Utah zum verlängerten Arm von ICE machen. Dies berichtete die sozialistische Parteizeitung Liberation News am Dienstag (Ortszeit) vergangener Woche.

Der strategische Wert für die US-Regierung liegt demnach darin, dass sich in der Landeshauptstadt Salt Lake City das einzige Gericht für Einwanderungsrecht befindet, welches sowohl für Utah als auch für die Bundesstaaten Idaho und Montana zuständig ist. Damit sei Utah ein »strategischer Knotenpunkt« für beschleunigte Abschiebungen mit einem Minimum an rechtsstaatlichen Verfahren (»due process«).

Noch sei jene Vereinbarung im Rahmen des 287(g)-Programms der obersten Abschiebebehörde nicht finalisiert. Laut einer Mustervereinbarung auf der ICE-Website könnte Utah demnach zustimmen, Betten in lokalen Gefängnissen an die Behörde für eine langfristige Inhaftierung von Einwanderern zu vermieten. Dies würde das Vorhaben des Weißen Hauses für Massenabschiebungen direkt unterstützen.

Mit jenem Programm bietet ICE offiziell an, dass Strafverfolgungsbehörden eines Bundesstaats oder der lokalen Ebene neue Befugnisse erhalten, um zum Beispiel »abschiebbare Ausländer mit ausstehenden oder aktiven Strafanzeigen« zu identifizieren und dem System zuzuführen oder Verwaltungsbeschlüsse an »abschiebbare Ausländer in ihren Gefängnissen« auszustellen und umzusetzen. »Ihre Strafverfolgungsbeamten erhalten Zugang zu ICE-Ressourcen und -Schulungen. ICE übernimmt die Kosten für die Schulungen«, heißt es weiter auf der Website zum Programm. Dieses ist benannt nach dem entsprechenden Abschnitt im Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz der USA, das ICE ermächtigt, Aufgaben von lokalen Strafverfolgungsbeamten übernehmen zu lassen.

Washington sucht nicht nur nach immer neuen Handlangern in Uniform, um ihre oftmals illegal handelnden Agenten vor Ort zu unterstützen. Dem Bericht von Liberation News zufolge planen die Trump-Regierung und die Gesetzgeber in Utah auch eine Absenkung der Regulierungen für Gefängnisse, in denen sie Menschen unter inhumanen Bedingungen sperren wollen, die sie als »kriminelle Einwanderer« abstempeln.

Das hatte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für das Grenzregime, Tom Homan, auf einer Tagung der National Sheriffs’ Association im Januar offen zugegeben. Wie Reuters am 1. Februar berichtete, erklärte er, dass die Regierung Standards für Haftbedingungen aufweichen will, um mehr Migranten einzusperren und die örtliche Polizei als »Multiplikatoren« einzusetzen.

Der Salt Lake Community Bail Fund, eine Hilfsorganisation für Betroffene in Untersuchungs- oder Einwanderungshaft, warnt dem Bericht zufolge davor, dass »diese Kriminalisierung und Entmenschlichung armer und unterdrückter Menschen« es dem Staat ermögliche, »weiterhin Masseninhaftierungen und Kriege zu finanzieren, anstatt die Mittel, die die Menschen tatsächlich brauchen«.

Seit Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump häufen sich Berichte über Betroffene, die aus Gerichtssälen gekidnappt wurden oder ohne rechtsstaatliches Verfahren verschwunden sind. Den staatlichen Terror gegenüber Dissidenten und als illegale Einwanderer oder kriminelle Ausländer markierten Menschen üben vor allem die Kommandos der ICE-Behörde aus. Sie lügen die Betroffenen häufig an, um ihrer habhaft zu werden. Sie klopfen an Haustüren und geben sich als Polizisten aus oder behaupten, einen Haftbefehl zu vollstrecken. Mit Abkommen wie dem, das in Utah ausgearbeitet wird, werden es echte Polizisten sein, die den Willen der Trump-Regierung ausführen.