Brandanschlag in Solingen. An Aufklärung desinteressiert

Im Prozess vor dem Landgericht Wuppertal über den Brandanschlag von Solingen im März 2024 gaben die Nebenklagevertreter am Dienstag folgende Erklärung ab:

Heute erklärte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Wuppertal am 14. Verhandlungstag, dass ein Vermerk der Polizei aufgetaucht sei, wonach der Brandanschlag vom 25. März 2024 bereits im April 2024 als »rechts« motivierte Tat eingestuft wurde. Der Vermerk, der dem Gericht und der Nebenklage bislang unbekannt war, ist erst jetzt zur Akte gereicht worden. Allerdings ist diese ursprüngliche Ein- und Zuordnung in dem Vermerk im nachhinein handschriftlich von einem Beamten abgeändert worden – mit der Folge, dass der Vermerk mit der politischen Einstufung abgelehnt und nicht Bestandteil der Akte wurde.

Nach dem heutigen Tag möchten wir deutlich sagen: Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten wurden:

– Ein Bericht über eine erfolgte Durchsuchung musste parallel zur Gerichtsverhandlung rekonstruiert werden;

– im laufenden Gerichtsverfahren findet nun zeitaufwendig eine Datenauswertung statt, nachdem erst die Nebenklagevertreterin Frau Rechtsanwältin Başay-Yıldız rassistische Bilder mit Nazipropaganda auf den nicht ausgewerteten Daten gefunden hat;

– erst jetzt taucht der oben genannte Vermerk auf, nachdem vor dem Landgericht Wuppertal bereits 13 Verhandlungstage stattgefunden haben. (…)

Mit der bisherigen Salamitaktik wird das Verfahren durch die Ermittlungsbehörden (…) zeit- und kostenintensiv verzögert, wodurch bisher der rechtspolitisch verheerende Eindruck erweckt wird, dass eine vollständige Aufklärung der Hintergründe der Tat nicht gewünscht ist. (…)

Die Welthungerhilfe fordert in einer Erklärung von Dienstag die sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für Gaza:

Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung, sich für eine umgehende Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. (…) Die gesamte Bevölkerung lebt in einer akuten Ernährungsunsicherheit; rund 500.000 Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Seit mehr als zwei Monaten sind zwei Millionen Menschen von jeglicher humanitären Hilfe abgeschnitten und kämpfen tagtäglich um das Überleben.

»Die mehr als zwei Monate andauernde Blockade von Überlebenshilfe im Gazastreifen verletzt das humanitäre Völkerrecht in seinen Grundfesten. Es gibt kaum noch Nahrung, Treibstoff oder medizinische Versorgung – und der Hunger wird täglich größer (…). Unsere Partner vor Ort haben Ende April die letzten Tankwagen mit Wasser in Unterkünfte für Vertriebene fahren können. (…) In den Gesundheitszentren können Schwangere und kleine Kinder noch untersucht werden, aber es fehlen die nötigen Medikamente zur Behandlung. Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen«, beschreibt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, die dramatische Lage. (…)