-
14.05.2025
- → Inland
Bund akzeptiert Urteil zu Grenzkontrolle
München. Die Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich war zumindest in einem Fall rechtswidrig. Ein entsprechendes Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei inzwischen rechtskräftig, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in München mit. Die BRD habe keine Rechtsmittel eingelegt. Ein Österreicher hatte wegen einer Kontrolle im Juni 2022 in einem Zug in Bayern gegen die BRD geklagt und vom Verwaltungsgerichtshof recht bekommen. Zur Frage, was das Urteil für die Kontrollen der Bundespolizei bedeutet, äußerte sich das Bundesinnenministerium auf Nachfrage zunächst nicht. Das Urteil bezog sich nur auf die Kontrolle des Österreichers. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
