SPD-Fraktionschef: Kein »Taurus« für Kiew

Berlin. Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an Kiew erneut ausgeschlossen. »Wir wollen nicht Kriegspartei werden, und so haben wir auch immer die Ablehnung der ›Taurus‹-Lieferung begriffen und dabei bleibt es«, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, »aber immer unter diesen Vorzeichen«.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor offengelassen, ob die BRD zur Lieferung von »Taurus« bereit sei, sollte Moskau einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf offen für eine solche Lieferung gezeigt, anders als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz, verwies jedoch stets auf die Notwendigkeit der »Abstimmung« mit den europäischen »Partnern«. (dpa/jW)