Pro Asyl kritisiert Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen:

(…) Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten im Wahlkampf mit der Ankündigung Schlagzeilen gemacht, künftig auch Schutzsuchenden, die einen Asylantrag stellen, die Einreise zu verweigern – ein klarer Bruch mit geltendem internationalen und europäischen Recht. Pro Asyl hat sich am 7. Mai in Frankfurt an der Oder und im angrenzenden polnischen Słubice ein Bild von der Lage gemacht.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, war vor Ort und kommentiert: »Die hohe Präsenz der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze ist augenfällig – und leider überrascht es wenig, dass bei den Kontrollen eindeutig auf grundrechtswidriges Racial Profiling gesetzt wird. Alle Menschen, die aus Sicht der anwesenden Bundespolizist*innen nicht in das Bild eines Deutschen oder einer Europäerin passen, wurden kontrolliert, alle anderen durchgewinkt (…)« Pro Asyl hat vor Ort mit Menschen gesprochen, die von Zurückweisungen betroffen sind. Einige von ihnen berichten, dass sie gestern, oder manche auch schon einige Tage zuvor, versucht haben, einen Asylantrag zu stellen – der jedoch ignoriert wurde. Sie wurden auf die polnische Seite zurückgeschickt, obwohl es dort so gut wie keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt. So landen die Zurückgewiesenen aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst auf der Straße. »Unsere Beobachtungen bestätigen unsere Befürchtung, dass Schutzsuchende an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig zurückgewiesen und ihre Asylanträge schlicht nicht registriert werden. Auch wenn Dobrindt plant, diese Praxis auszuweiten, bleibt es dabei: Jeder deutsche Beamte und jede Beamtin muss sich an geltendes Recht halten! Das europäische Recht verbietet die Abweisung asylsuchender Menschen«, so Alaows. (…)

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, fordern zum 8. Mai auch die Bekämpfung der heutigen Faschisten:

(…) Der Schwur »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« verpflichtet uns auch heute, entschlossen für den Frieden und gegen rechte Ideologien, Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Tendenzen einzutreten – in Deutschland, in Europa und weltweit. (…)

Der 8. Mai erinnert uns daran: Frieden ist niemals selbstverständlich. Er muss jeden Tag neu verteidigt und gestaltet werden – auf der Grundlage historischer Verantwortung. Deutschland trägt Verantwortung für die geschätzten 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, allein 27 Millionen in der Sowjetunion. Diese Geschichte muss Grundlage deutscher Friedens- und Außenpolitik sein – gerade gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. (…) Konkret bedeutet antifaschistische Erinnerung auch: Keinen Fußbreit den Faschisten von heute. Gemeinsam mit Tausenden stehen wir auf den Straßen und Plätzen gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus, wir engagieren uns in Initiativen und unterstützen Projekte gegen den Rechtsruck, und wir fordern einen neuen Anlauf für ein Verbot der AfD. (…)