Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« organisiert Antikriegscamp

Das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« ruft zu einem Antikriegscamp vom 26. bis 31. August in Köln auf:

(…) »Weltweit lässt sich die gleiche Entwicklung erkennen. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen«, sagt Dina Pütz, Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. (…) Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall an erster Stelle, mal wieder als nächster Verbündeter. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. (…) »Gegen diese Politik regt sich Widerstand, und unser Bündnis möchte sich daran beteiligen. Wir wollen gemeinsam mit allen gegen Kriege, Aufrüstung und den Umbau der Gesellschaft zwecks Kriegstüchtigkeit kämpfen!«, so Dina Pütz.

In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren, bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde. (…)

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert nach einem Bericht der Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren:

Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ist sowohl in der praktischen Umsetzung als auch völkerrechtlich höchst problematisch. Das zeigt ein am Sonntag erschienener Bericht des Bundesministeriums für Inneres und Heimat. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass es keine Hinweise auf Abschreckungseffekte gibt und die Suche nach Partnerländern äußerst schwierig ist. (…)

Ärzte ohne Grenzen ruft die zukünftige Bundesregierung auf, die Ergebnisse des veröffentlichten Berichts ernst zu nehmen. Aus Sicht der Organisation sollte sich die kommende Regierung von der Idee der Auslagerung von Asylverfahren verabschieden. Vergleichbare Vorhaben in anderen Ländern haben wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen und gravierenden Gesundheitskrisen geführt.

Hierzu sagt Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen Deutschland: »Verfechter*innen der Auslagerungsidee erhoffen sich, dass das Modell Menschen davon abhält, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine solche abschreckende Wirkung ist nicht belegt. Unbestritten ist hingegen, welche schweren Auswirkungen die Praxis für Betroffene hat. Teams von Ärzte ohne Grenzen haben dies unter anderem im Kontext des UK-Ruanda-Abkommens beobachtet. Als Folge dieses Deals saßen Tausende in Massenunterkünften in Großbritannien fest. Nach jahrelanger Flucht, in der Hoffnung einen sicheren Ort gefunden zu haben, gerieten sie in einen rechtlichen Schwebezustand, ohne Zugang zu einem Asylverfahren. (…)