Boss der Bosse ohne Gnade

Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. Angesichts der am Dienstag anstehenden Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Gangart der neuen Regierung proklamiert: gnadenlos gegen Arme, Schwache, Bedürftige und dem Kapital zu Diensten. »Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter«, sagte der Verbandschef der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. »Warum lassen wir nicht diese Sozialneiddebatte und sprechen darüber, dass der Staat endlich lernen muss, seine Gier zu zähmen?«

Er sei »zufrieden mit vielem, was diese neue Koalition geplant hat«, äußerte Dulger, aber eben nicht mit allem. Thema gesetzliche Altersvorsorge: »Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen.« Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssten »verbessert« und die Sozialabgaben »bei 40 Prozent gedeckelt« werden. »Das sollte man ins Grundgesetz schreiben«, meint der sogenannte Arbeitgeberpräsident. Denn »wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.« Aber Leistungskürzungen und ein Lebensabend im Elend – das geht schon. Thema Mindestlohn: Falls der per Gesetz geändert werde, »wäre das eine Kampfansage an die Sozialpartner – und zwar an Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen«. Der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst darauf gepocht, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro anzuheben, notfalls auch per Gesetz.

Für dessen Bilanz gibt es vom Boss der Bosse eine Fünf: »Keine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, der »Jobturbo ist gestolpert«, und beim Bürgergeld »gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke«, so Dulger. Dagegen biete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD »einige Ansatzpunkte für einen frischen Wind und eine treffsichere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«. Tatsächlich wurde Heil nicht versetzt, seine Nachfolge im Arbeits- und Sozialressort wird Bärbel Bas antreten, die bisherige Bundestagspräsidentin. Sie gilt wie der Geschasste als der »SPD-Linken« zugehörig. Aber was heißt das heute noch? Zumal Bas vom rechtskonservativen Parteichef Lars Klingbeil ins Amt komplimentiert wird. Überhaupt ist das neue Kabinett nach Dulgers Geschmack. Wenn er sich die Mannschaft der Union ansehe, »gefällt mir alles recht gut. Und ich habe auch Vertrauen in die Sozialdemokratie.« Pluspunkte gibt es von ihm für die Berufung von Quereinsteigern, wie die des Media-Markt-Chefs Karsten Wildberger zum Digitalminister. »So jemand« aus der Wirtschaft sehe »mögliche Lösungen schneller«.

Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«