EU: Staaten wollen Haushaltsklausel nutzen

Brüssel. Zwölf EU-Mitglieder wollen der EU-Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der »nationalen Ausweichklausel« würden erwartet, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu bewahren. Genannt wurden Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. (Reuters/jW)