02.05.2025
Neue Bundesregierung
Letzte Hürde abgeräumt
SPD-Basis nickt Koalitionsvertrag mit Union ab. Kovorsitzende Esken droht bei Postenverteilung leer auszugehen, Klingbeil wird Finanzminister
Von Kristian Stemmler
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat offenbar kein Problem mit Aufrüstung, Sozialabbau und Verschärfung der Migrationspolitik. Bei dem in der Nacht zum Mittwoch beendeten Mitgliederentscheid gab es eine große Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union, der genau das zum Programm erhoben hat: 84,6 Prozent der Parteimitglieder stimmten für die Vereinbarung, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch bekanntgab. Damit hat nach der CSU und der CDU auch die ...
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