Letzte Hürde abgeräumt

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat offenbar kein Problem mit Aufrüstung, Sozialabbau und Verschärfung der Migrationspolitik. Bei dem in der Nacht zum Mittwoch beendeten Mitgliederentscheid gab es eine große Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union, der genau das zum Programm erhoben hat: 84,6 Prozent der Parteimitglieder stimmten für die Vereinbarung, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch bekanntgab.

Damit hat nach der CSU und der CDU auch die SPD den Weg für eine »schwarz-rote« Koalition frei gemacht. Am Montag soll die 144 Seite starke Koalitionsvereinbarung im Gasometer in Berlin-Schöneberg unterzeichnet werden, am Dienstag steht im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler an.

Miersch zeigte sich bei der Präsentation der Abstimmungsergebnisse hoch zufrieden. Damit bekomme die SPD »eine große Rückendeckung von der Basis für das Eintreten in die Bundesregierung«, sagte er. Tatsächlich war die Zustimmung diesmal noch größer als bei den SPD-Mitgliedervoten 2018 und 2013, bei denen es jeweils um den Eintritt in eine »große Koalition« mit der Union ging. 2018 stimmten 66 Prozent dafür, 2013 waren es 76 Prozent. Erheblich niedriger war diesmal allerdings die Beteiligung der Mitglieder am Entscheid, die bei nur 56 Prozent lag.

Der SPD-Generalsekretär hielt es für nötig, sich auch noch mit den wenigen Neinsagern zu befassen. Seine Partei werde auch die mehr als 30.000 Gegenstimmen nicht einfach beiseitelegen, versicherte er. Es gebe »eine Skepsis«, die durch »gutes Regierungshandeln« aber ausgeräumt werden könne, behauptete Miersch. Auch diejenigen, die gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hätten, würden bald sehen, dass es sich gelohnt habe, »in diese Regierung einzutreten und für die sozialdemokratischen Grundwerte zu streiten«.

Auch die Parteijugend, die für ein Nein zum Koalitionsvertrag geworben hatte, kann offenbar mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums leben. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Mitglieder hätten sich »in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden«. Es sei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag gewesen und nicht über die Ausrichtung der Partei, sagte Türmer. Die SPD müsse »wieder Partei der Arbeit werden«, und in der Koalition müsse »das Soziale nach vorne« gestellt werden.

Am Montag will die SPD ihre sieben Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Der Parteikovorsitzende Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Wie dpa aus Parteikreisen erfuhr, hat sich das Präsidium einstimmig dafür ausgesprochen. Über die künftige Rolle der Kovorsitzenden Saskia Esken wird in der SPD dagegen weiter diskutiert. Besonders SPD-Frauen und Parteilinke fordern eine herausgehobene Position für sie.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, nannte Esken eine »streitbare und charakterstarke Persönlichkeit« und zeigte sich »sicher, dass Fraktion und Partei sie weiterhin an herausragender Stelle sehen wollen«. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte in der ARD, Klingbeil und Esken hätten bei den Koalitionsverhandlungen eine »gute Teamleistung« gezeigt. Er halte nichts davon, »dann zu sagen, der eine war aber gut, die andere war aber schlecht«. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärte dagegen gegenüber dpa, er sehe Esken »zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition«.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte unterdessen das Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Jetzt könne »es endlich losgehen«, sagte er gegenüber dpa. Es sei »höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland«. Ab dem ersten Tag müsse es »volle Pulle« heißen, betonte Söder. Es brauche niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau, die »illegale Migration« müsse gestoppt werden. Britta Haßelmann, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, die »schwarz-rote« Koalition verbringe zuviel Zeit mit internen Absprachen und Streitigkeiten und verhindere damit eine zügige Aufnahme der Arbeit im Bundestag.