Fraktion Die Linke Hamburg: »Wer in Uniform hetzt, hat wenig zu befürchten«

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik, berichtete über eine Anfrage seiner Fraktion zu rechten und rassistischen Vorfällen bei der Polizei:

Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. In der überwiegenden Anzahl der Fälle (23) fielen die Polizist*innen durch politisch vorurteilsgeleitete Beleidigung auf, gefolgt von politisch vorurteilsgeleiteten Äußerungen (15). In 20 Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für rechte verfassungsfeindliche Bestrebungen der Polizist*innen, in drei weiteren Fällen zu Bestrebungen aus dem Reichsbürgerspektrum. Insgesamt wurden aufgrund der Vorfälle zwar 43 Strafverfahren gegen Polizist*innen eingeleitet – diese blieben aber weitgehend folgenlos: Bis auf elf noch laufende Verfahren wurden alle Strafverfahren eingestellt.

Dazu Deniz Celik (…): »Wenn ausgerechnet jene, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst Hass und rechte Positionen teilen – und das in Dutzenden registrierten Fällen allein seit 2020 –, dann ist das keine Ausnahme, sondern Ausdruck eines strukturellen Versagens. Die Dewepol-Studie bestätigt, was wir schon lange sagen: Rechte Haltungen sind in der Polizei keine Randerscheinung. Mindestens genauso erschreckend ist es, dass fast alle Vorfälle ohne echte Konsequenzen geblieben sind. Die verheerende Botschaft ist klar: Wer in Uniform hetzt, hat wenig zu befürchten.« (…)

Das »Palästina-Komitee FU Berlin« informierte am Mittwoch über eine Hörsaalbesetzung an der Humboldt-Universität zu Berlin:

Heute, am 16. April 2025 um 14 Uhr, hat eine Gruppe Studierender und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin besetzt. Die Aktion ist der Ausdruck uneingeschränkter Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und allen von Abschiebung bedrohten Personen. Die Besetzung ist eine Reaktion auf die jüngste Eskalation staatlicher Repression, durch die angedrohte Abschiebung von vier Personen mit EU- bzw. US-Staatsbürgerschaft und die bevorstehende Abschiebung von vier Personen aus Gaza nach Griechenland.

Die Studierenden und Aktivist*innen stellen folgende Forderungen:

1. Sofortiger Stopp aller Abschiebungen

2. Beendigung des Genozids und der Besatzung in Palästina

3. Vollständiger akademischer und kultureller Boykott Israels

4. Deutschland zur Verantwortung ziehen für seine koloniale Vergangenheit und Gegenwart

5. Einrichtung eines studentisch geführten Ethikkomitees

6. Schutz der Autonomie der Universität und ein Ende repressiver Maßnahmen

Die Studierenden und Aktivist*innen laden die Universitätsleitung zu Gesprächen über die Bedingungen der Besetzung ein.

»Die Abschiebung unserer Genoss*innen – darunter eine studierende Person – sowie die fortwährende Abschiebeandrohung gegen weite Teile der Bevölkerung und Deutschlands unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina haben uns zu dieser Besetzung veranlasst. Universitäten müssen autoritären Tendenzen widerstehen und Räume für kritisches Denken schaffen, anstatt die Zensur und Repression des deutschen Staates zu unterstützen.« – Laila, Studentin