-
15.03.2025
- → Ausland
Portugal: Neuwahlen Mitte Mai
Lissabon. Nach dem Sturz der konservativen Regierung in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Donnerstag das Parlament aufgelöst und für den 18. Mai eine vorgezogene Wahl angesetzt, wie Reuters am Abend mitteilte. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem der Präsident die wichtigsten politischen Parteien und den ihn beratenden Staatsrat konsultiert hatte. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die am Dienstag an der Vertrauensfrage im Parlament gescheiterte Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro geschäftsführend im Amt. Es ist die dritte Wahl innerhalb von gut drei Jahren. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
