01.02.2025 / Ansichten / Seite 8

Ethnisierung des Sozialen

Migrationsfeindliche Beschlüsse. Gastkommentar.

Alev Bahadir

Am Mittwoch hat die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Am Freitag folgte die Abstimmung über eine Gesetzesverschärfung, mit der der Familiennachzug eingeschränkt und die sogenannten Pushbacks an den Grenzen vorangetrieben werden sollten. Der Antrag wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Diese Anträge markieren einmal mehr, dass die sogenannte Brandmauer nur eine Floskel ist und die migrationsfeindliche Poli...

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