Auf die Plätze, fertig, tot

Trump verlangt höhere Rüstungsausgaben und befeuert ein deutsches Wettrennen

Von Arnold Schölzel

Angela Piazza/Caller-Times/USA TODAY Network/imago

Für die Rüstungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks ist bereits der Wahlsieg Donald Trumps in den USA ein Segen: Es klingelt in den Kassen. Am 18. Dezember 2024 stimmte nach dem Repräsentantenhaus auch der US-Senat dem Verteidigungshaushalt 2025 in neuer Rekordhöhe von rund 895 Milliarden US-Dollar zu. Der US-Anteil an den Militärausgaben weltweit dürfte damit weiter steigen. Er belief sich 2023 auf 37 Prozent von rund 2,4 Billionen US-Dollar, die auf der Welt nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI für Kriege und Kriegsgerät ausgegeben wurden. Der Politikwissenschaftler Niklas Schörnig sprach bei Veröffentlichung der SIPRI-Zahlen im April 2024 von einem neuen Zeitalter »unkontrollierter Aufrüstung«, Verhandlungen über Obergrenzen gebe es nicht.

Trump will Grenzen sprengen. Am Dienstag forderte er auf einer Pressekonferenz in Florida, dass die Verbündeten der USA fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke ausgeben sollten. In der Bundesrepublik war schon zuvor unter den wahlkämpfenden Politikern ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen, der Kürzungsvorschläge für Renten, Bürgergeld und andere Sozialleistungen einschließt. An die Spitze setzte sich vorläufig die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel. Am Mittwoch sagte sie in einem ZDF-Interview, sollte der Bedarf groß genug sein, wären auch Ausgaben über den von Trump genannten fünf Prozent denkbar. Sie fügte hinzu: »Das halte ich für möglich und sehr wahrscheinlich.« Nachsatz: »Wenn sie es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.«

Mangelnden Ernst will sich im Rasen zur Kriegstüchigkeit niemand der Kanzlerkandidaten nachsagen lassen. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält gegenwärtig Platz zwei. Er meisterte die Aufgabe, einerseits den bei seiner Wählerschaft geringgeschätzten Trump nach dessen Auftritt am Dienstag für nicht ganz gar zu erklären (fünf Prozent »unrealistisch«) und überließ andererseits die Liebe zur Bundeswehr Weidel nicht allein. Vorteil Habeck: Er hatte schon vier Tage vor Trumps Unrealismus im Spiegel 3,5 Prozent vom BIP für die Bundeswehr für die kommenden Jahre als Ziel ausgerufen. Denn: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.« Der meisterhafte Spagat ließ die Konkurrenz alt aussehen.

SPD-Kanzler Olaf Scholz stammelte »unausgegoren« und ließ in den Wahlprogrammentwurf seiner Partei »eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP« hineinschreiben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich beim Besuch der CSU in Kloster Seeon für erhöhte Verteidigungsausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen – kleiner Rempler gegen Trump – orientieren: »Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen.« CSU-Chef Markus Söder nahm wie stets einen Schluck aus der eigenen Pulle und forderte bei RTL/N-TV einen Anstieg auf »deutlich über drei Prozent« in Deutschland. Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (BSW) warnten jeweils vor einem »Überbietungswettbewerb«. Der Linke-Kovorsitzender Jan van Aken erklärte den jetzigen Militärhaushalt von offiziell 52 Milliarden Euro gegenüber dpa für »vollkommen ausreichend für die Landesverteidigung«.

Die Plätze können im Verlauf des Rennens noch wechseln, fest steht: Mehr Geld für Krieg geht klar.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Jetzt abonnieren

Leserbrief von Christian Helms aus Dresden (13. Januar 2025 um 11:46 Uhr)

Wenn es nach Trump geht, sollen die NATO-Staaten jährlich fünf Prozent ihres BIP für die Rüstung aufwenden. Obwohl ihre militärische Überlegenheit gegenüber China und Russland schon jetzt erdrückend ist. So investiert die NATO insgesamt 12mal so viel in die Rüstung wie Russland bzw. 4,5mal so viel wie China. Selbst die Militärausgaben Russlands und Chinas zusammen betragen nur ein Drittel der NATO-Ausgaben. So die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI für 2023. Offensichtlich geht es Trump weniger um die Sicherheit seiner Verbündeten. Vielmehr bedient er die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes der USA, dem weltweit größten Waffenlieferanten. Er forciert damit eine gefährliche, ressourcenverschwendende und umweltbelastende Rüstungsspirale. Und das in Zeiten, in der die Welt mit der Umweltzerstörung und dem Klimawandel vor existentiellen Problemen steht.
- Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Januar 2025 um 12:35 Uhr)
  
  Wie es im Volksmund heißt: Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Ähnlich verhält es sich mit den Militärausgaben in Ihrem genannten Beispiel. In China und Russland sind sowohl die Forschungskosten als auch die Herstellung von Militärgeräten vergleichbarer Qualität und Vielfalt deutlich günstiger als in den USA. Daher lässt sich der bloße Vergleich der absoluten Ausgaben der NATO mit denen Russlands oder Chinas kaum als Maßstab heranziehen.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Januar 2025 um 11:46 Uhr)

Wassertropfen auf den heißen Stein. Dass ein Geschäftsmann wie Trump die Militärausgaben für »Freunde« wie Europa und Kanada als Belastung empfindet, mag aus seiner Perspektive nachvollziehbar sein. Tatsächlich liegt dieser Gedanke nahe. Nach dem Zweiten Weltkrieg fürchteten die USA die kommunistische Bedrohung stärker als die Europäer und hielten ihre Truppen langfristig in Europa stationiert, um eine Expansion des Kommunismus zu verhindern. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hätte sich die Gelegenheit geboten, dieses Engagement grundlegend zu überdenken – doch diese Chance wurde vertan. Heute stehen die USA vor einem hausgemachten Problem: einem chronischen Haushaltsdefizit, das niemand zu beheben vermag. Das privatwirtschaftlich dominierte Dollarimperium sichert zwar riesige Gewinne für Unternehmen und Investoren, doch die enormen Ausgaben – insbesondere die weltweiten Einsätze des US-Militärs – lasten schwer auf dem Staatshaushalt. Hier liegt das Grundübel: Der militärisch-industrielle Komplex hat sich zu einem ineffizienten Selbstbedienungsladen entwickelt, einer Goldgrube für Anleger und Lobbyisten. Trumps Forderung, die Partnerstaaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, ändert an diesem strukturellen Problem kaum etwas. Selbst wenn diese Mehreinnahmen realisiert würden, wären sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Profiteure bleiben dieselben, während die soziale Schieflage sowohl in den USA als auch in den betroffenen Partnerländern weiter zunimmt. Eine nachhaltige und vernünftige Sicherheitsstrategie sieht anders aus.