Syrisch-deutscher Jobturbo

Schon 2016 machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geflüchteten Syrern auf dem Höhepunkt des Kriegs in Syrien deutlich, dass ihrem Asyl eine Frist gesetzt ist: Man erwarte, dass sie, »wenn wieder Frieden in Syrien ist«, samt ihrem hier erworbenen Wissen in ihre »Heimat« zurückgehen. Inzwischen haben die Glaubensbrüder des damals wütenden IS, die ebenso islamistische Miliz Haiat Tahrir Al-Scham, mit Unterstützung der NATO das Regime Assads ersetzt. Frieden bedeutet das zwar nicht. Dennoch sind Syrer zum Abschieben freigegeben. Allerdings ist die Volkswirtschaft der BRD auf sie angewiesen, weswegen Ökonomen den ungezügelten Rassismus der Wahlkampf führenden Union kritisieren.

Den Anschlag eines saudischen AfD-Sympathisanten auf einem Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende 2024 instrumentalisiert die Union im Wahlkampf für immer autoritärere Forderungen. Jüngst preschte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, indem er die Ausbürgerung straffällig gewordener Migranten forderte. Gegenüber dem Anfang Dezember von Jens Spahn geforderten »Startgeld« für freiwillige Rückkehrer ist das eine deutliche Verschärfung.

»Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft«, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt vom Donnerstag. Triebe Eingebürgerte die Sorge um, Bürger zweiter Klasse zu werden, schwäche das den Standort. Konkreter fasste es Monika Schnitzer, Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen«: »Die weiterhin hohen bürokratischen Hürden sollten abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden.« Diesen »echten Standortnachteil« will die Union dagegen verschärfen. Laut Wahlprogramm soll die »Expresseinbürgerung der Ampel rückgängig« gemacht werden.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) brach am Mittwoch eine Lanze für Syrer. Unter diesen steige die Zahl der Beschäftigten stetig, zuletzt auf 287.000 im September 2024, von denen 236.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und 54.000 Lücken in sogenannten Engpassberufen füllen würden. Da die "biodeutsche" Bevölkerung aussterbe, werde der Beschäftigungszuwachs in der BRD schon seit längerer Zeit ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften getragen. Syrer seien dabei die drittgrößte Gruppe, deren Beschäftigungsgrad (41,7 Prozent) sich dem Durchschnitt aller Migranten (56 Prozent) annähere. »Ohne ausländische Staatsangehörige wäre die Beschäftigung insgesamt von September 2023 bis September 2024 um 209.000 Personen gesunken«, erklärte die BA. Union und Wahlvolk wird die Volkstümelei noch auf die Füße fallen.