Der Westen wackelt

Will keiner mehr regieren? Die Zahl der Kabinette, die in westlichen Industrieländern fast geräuschlos auseinanderbrechen, erhöht sich in kurzen Abständen. Koalitionen platzen oder kommen nicht zustande.

Jüngste Beispiele: Österreich und Kanada. In Wien erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag dem Rechtsaußen und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Er solle Gespräche mit der ÖVP aufnehmen. Heißt: Ein aus der Grünen-Partei stammendes Staatsoberhaupt führt eventuell einen Faschisten ins österreichische Kanzleramt ein. Zuvor waren Koalitionsgespräche im Streit um leere Staatskassen gescheitert.

Kanada: Premierminister Justin Trudeau trat am Montag die Flucht nach vorn an, bevor er gefeuert wurde. Er verkündete auf einer Pressekonferenz, als Parteichef der Liberalen zurückzutreten, als Regierungschef aber im Amt bleiben zu wollen, bis ein Nachfolger gefunden sei. Trudeau ist ähnlich unbeliebt wie Olaf Scholz in der Bundesrepublik und erlebte eine Kabinettsrevolte: Finanzministerin Christina Freeland war am 16. Dezember zurückgetreten. Sie verlangte, die Drohungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ernstzunehmen. Der will unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Importe aus Kanada Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben. Freeman wollte für den »kommenden Handelskrieg« Reserven bilden und lehnte von Trudeau vorgeschlagene Steuersenkungen ab. Dessen »Lösung«: Er wechselte acht Minister aus.

Personenkarussell auch in Südkorea, zumindest außerhalb des Präsidentenpalastes: Den bewohnt immer noch Yoon Suk Yeol, der am 3. Dezember einen Haushaltsstreit mit der Opposition zum Anlass genommen hatte, das Kriegsrecht aus- und nach wenigen Stunden zu widerrufen. Das Parlament will ihn seitdem des Amts entheben, setzt auch einen Gegenpräsidenten nach dem anderen ein, beeindruckt damit Yoon bislang aber nur mäßig. Stand am Montag: Am Sonntag abend bat die südkoreanische Antikorruptionsbehörde (CIO) die Polizei darum, Yoons Festnahme zu vollstrecken. Dies war der CIO in mehreren Versuchen misslungen, vor allem weil sich ihren Ermittlern Soldaten der Präsidentengarde entgegenstellten. Die Polizei prüft noch.

Von einem Militärputsch ist das Vereinigte Königreich noch etwas entfernt, dafür hat es Milliardär Elon Musk im Nacken. Das zukünftige Mitglied der Trump-Administration ließ am Montag auf der ihm gehörenden Internetplattform X darüber abstimmen, ob »Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung« befreien sollte. Zuvor hatte er dort erklärt, der britische Labour-Premier Keir Starmer sei »zutiefst an den Massenvergewaltigungen im Austausch gegen Wählerstimmen beteiligt«. Er gehöre »ins Gefängnis«. Musk bezog sich auf mehr als tausend Vergewaltigungsfälle in Nordengland vor rund zehn Jahren, als Starmer Leiter der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS war. Starmer sah sich genötigt zu reagieren und stammelte am Montag von »Lügen und Falschinformationen«.

Wackelnde oder nur geschäftsführend amtierende Regierungen lassen sich außerdem in Frankreich und Belgien, das seit Juni 2024 auf Ministersuche ist, und in der Bundesrepublik finden. Dort hat Musk bereits im Dezember einen »inkompetenten Trottel« an der Regierungsspitze ausgemacht und trifft sich am Donnerstag mit AfD-Kochefin Alice Weidel auf X. Er ist sich sicher: An seinen Eigentumsverhältnissen ändert sich nichts, egal, wie viele Regierungen krachen gehen.