Nur bei »konkreter Gefahr«

Schlecht verfasst: Teile des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Bestandteile einer Observationsregelung sind verfassungswidrig, die darin definierte »Eingriffsschwelle« für Überwachungen sei zu allgemein und gebe den zuständigen Behörden und Gerichten »keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand«, so der ...