»Dieses politische Klima wirkt«

Repressionen gegen Linke bis hin zu Berufsverboten nehmen zu und werden auch im Wahlkampf gefordert. Ein Gespräch mit Werner Siebler

Interview: Gitta Düperthal

Sie kritisieren, dass wieder Berufsverbote geplant sind. Welche Parteien machen sich im Wahlkampf dafür stark? Die selbsternannte »Fortschrittskoalition« Ampel erweiterte weder demokratische Rechte, noch rehabilitierte sie Betroffene des »Radikalenerlasses« der 1970/80er Jahre. Sie befeuerte gar einen Wettbewerb des Demokratieabbaus. Jetzt im Wahlkampf werfen nahezu alle Parteien in ihren Programmen Linke mit Rechten und Neonazis in einen Topf und setzen sie mit Ter...

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