28.12.2024 / Inland / Seite 4

Neuwahl kann kommen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löst Parlament auf und macht Weg für Bundestagswahl im Februar frei

Kristian Stemmler

Der Weg für Neuwahlen in acht Wochen ist frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag erwartungsgemäß den Bundestag aufgelöst und als Termin für die Bundestagswahl den 23. Februar verkündet. Ein entsprechendes Schreiben sei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überreicht worden. Gerade in »schwierigen Zeiten wie jetzt« brauche es eine »handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten«, begründete Steinmeier seine Entscheidung, mit der er einer...

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